Freiburg

Anwohner reichen Klage gegen das geplante SC-Stadion ein

Mit Eilanträgen wollen Anwohner das SC-Stadion auf dem Flugplatz verhindern. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Noch offen ist, ob auch die Flieger juristische Schritte ergreifen.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Freiburg haben sechs Anwohner am Montag einen Eilantrag eingereicht. Sie sehen ihre Nachbarrechte verletzt, erklärte Gerichtssprecher Klaus Döll. Gegen die Baugenehmigung können nur direkt Betroffene klagen, zum Beispiel weil im Betrieb der Lärmschutz nicht eingehalten werde. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Der Rechtsanwalt der Anwohner habe um Akteneinsicht gebeten und bereits angekündigt, weitere Argumente gegen die Baugenehmigung vorzutragen. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hatte am Freitag, 16. November, die Baugenehmigung für die Arena erteilt. Innerhalb eines Monats sind Klagen dagegen möglich.

Baustelle wird eingerichtet – und womöglich sofort stillgelegt

Die Stadtverwaltung kündigte an, in dieser Woche die Baustelle einzurichten. Wann das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, kann Sprecher Döll nicht sagen. "Wir werden alles tun, dass es so schnell wie möglich geht." Dabei geht es um eine erste Prüfung, ob die Argumente der Anwohner als erfolgversprechend eingestuft werden. Falls ja und falls das Gericht ein "Eilbedürfnis" sieht, müsste die Baustelle stillgelegt werden bis zum Verfahren in der Hauptsache.

Eine Woche zuvor war auch ein Eilantrag der Anwohner beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingegangen. Dabei geht es um den gesamten Bebauungsplan, also um die Frage, ob alle Vorschriften eingehalten wurden oder höherrangiges Recht verletzt wurde. Allerdings habe der Rechtsanwalt nur eine vorläufige Begründung eingereicht, wie Sprecher Matthias Hettich mitteilte. "Wir werden prüfen, ob alle Belange des Baugesetzbuches beachtet wurden", sagte Richter Hettich. Dazu zählen zum Beispiel die bekannten Bereich Lärm, Umwelt, Verkehr.

Werden die Flieger auch klagen?

Entschieden werde in aller Regel ohne mündliche Verhandlung, so Matthias Hettich. Ein Termin dafür lasse sich noch nicht abschätzen. "Sicher erst im nächsten Jahr."

Unsicher ist auch, ob die Flieger ihre Ankündigung umsetzen und ebenfalls Klage einreichen. "Wir sind noch am Überlegen", sagte deren Rechtsanwalt Michael Bender. Bis 7. Dezember müssen sie sich entscheiden, was den Bebauungsplan angeht. Bis 14. Dezember läuft die Frist für die Baugenehmigung.

Mehr zum Thema  

von mac
am Do, 22. November 2018 um 15:38 Uhr

Badens beste Erlebnisse