Kandidatencheck

Armin Schuster (CDU) im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim

Vor allem durch seine Arbeit in der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich der CDU-Abgeordnete Armin Schuster in den vergangenen acht Jahren einen Namen gemacht. Dennoch spricht er nicht über eine große Karriere und Posten. Schuster will Vertreter seiner Region sein. Das bildet er auch in seinem Wahlspruch auf gut alemannisch ab: „Dä packt’s a!“

von Kathrin Ganter
am Fr, 25. August 2017

"Was ich im Sinn habe..."

… wie wir beim Thema Innere Sicherheit in diesen unruhigen Zeiten einen verlässlichen Kurs steuern. Ich rufe nicht nach neuen Gesetzen, weil wir eine starke Legislaturperiode in der Innenpolitik hinter uns haben, in der wir gesetzgeberisch vieles umsetzen konnten. Was jetzt vor uns liegt, ist eine Reform unserer Sicherheitsarchitektur und der in unserem Wahlprogramm vorgesehene Aufbau weiterer 15 000 Beamter mehr für die Bundessicherheitsbehörden.  

Autor: gtr

"Was ich anpacken will..."

Ich möchte den Drive nutzen, den wir gerade in vielen Projekten haben, um sie erfolgreich zu Ende zu führen. Musterbeispiel dafür ist die B317. Wir haben jetzt Planungsrecht, das wir schnell umsetzen sollten. Das Geld im Bundeshaushalt, das die Region für die Baumaßnahmen abrufen könnte, ist aktuell vorhanden. Wir haben endlich auch bei der A98 mehr Geschwindigkeit und müssen bei der Rheintalbahn dranbleiben.  

Autor: gtr

"Mein Herz schlägt für..."

… den Naturpark, das neue Biosphärengebiet, die Landwirtschaft und den Tourismus in der Region. Wir fangen gerade an, unsere Chancen und Potenziale weiter zu erschließen. Mein Herz schlägt dafür, dass ein Schwörstädter, ein Auggener, ein Weiler sich genauso als Schwarzwälder empfindet wie der Todtnauer. Die ganze Welt kennt den Black Forest, oberhalb von Karlsruhe kann kaum noch jemand das Markgräflerland richtig verorten. Wenn die Region mit einem gemeinsamen Verständnis wirtschaftlichen Erfolg, schonenden Tourismus, bäuerlichen Naturschutz und Landwirtschaft ins Gleichgewicht bringt, macht uns das enorm stark.  

Autor: gtr

"An die Nieren geht mir..."

… tägliche Vorurteile gegenüber Politikern. Auch nach acht Jahren gibt es kaum einen Tag, an dem ich die Angriffe einfach ausblenden könnte. Ich lasse diese Dinge sicher zu nah an mich ran. Einen Mechanismus dagegen, etwa auf Durchzug zu schalten, habe ich noch nicht gefunden. Die Brutalität, in der da zuweilen argumentiert wird, die ist schon hart.  

Autor: gtr

Drei Ziele...

... für meinen Wahlkreis

» Die Mega-Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr jetzt zum Erfolg führen.
Für die Industrieunternehmen in der Region erfolgreiche Bedingungen schaffen.
» Den besonderen kleinbäuerlichen Strukturen, dem Naturschutz in unserer Region Zukunft geben.

... für die Bundespolitik

Eine spürbare Entlastung für Steuerzahler schaffen.
» Junge Menschen noch stärker bei der Familiengründung unterstützen.
Politik und Industrie bei der Energiewende wie beim Klimaschutz stärker verbinden.  

Autor: gtr

"Beweglichkeit in der Politik..."

... eine schmale Gratwanderung. Ich springe nicht jeder Entwicklung hinterher. Ich habe bestimmte Grundwerte, aber das Wichtigste an guter Politik ist, es zu schaffen, seiner Partei im Wesentlichen treu zu bleiben und trotzdem die Beweglichkeit zu haben, sich von Anderen zu anderen Lösungen animieren zu lassen. Die Beweglichkeit, sich auf neue Koalitionen einlassen zu können und überparteiliche Konsense zu erzielen, halte ich für unglaublich wichtig.  

Autor: gtr

"Mein weiterer Weg führt mich..."

… zuerst einmal in den Saal des Landratsamts am Abend des 24. September. Dort entscheidet sich, welche Tür für mein Leben aufgeht. Sollte es nicht klappen mit der Wiederwahl, habe ich keinen Plan B. Mein Optimismus ist: Irgendeine Tür geht immer auf. Wohin der Weg in Berlin führt, wenn ich gewählt würde, liegt nicht in meiner Hand. Sicher ist derzeit nur eines: Mein Weg führt mich nicht hier weg aus der Region, da bin ich mir mit meiner Familie einig.  

Autor: gtr

ZUR PERSON: Armin Schuster

Armin Schuster ist seit acht Jahren Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Die Direktwahl in den Bundestag sei immer noch sein größter politischer Erfolg und das Mandat eine Aufgabe, die er unbedingt fortsetzen will. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

Geboren: 20. Mai 1961
Wohnort: Weil am Rhein/Haltingen
Beruf: Bundespolizist

Karriere: Polizeidirektor
Ausbildung: Diplomverwaltungswirt
Parteimitglied seit: 1987

http://www.armin-schuster.de

http://www.facebook.com/armin.schuster  

Autor: gtr

NACHGEHAKT: Info

Kompetenzen in der Sicherheit bündeln

Die Formen von Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder der Cyber-Bedrohung, wie wir sie erleben, hat für Armin Schuster nichts mehr mit Landesgrenzen zu tun. Deswegen plädiert er beim Thema Sicherheit stark dafür, mehr Europa zu wagen: "Wir können die europäische Grenzschutzfrage nicht nicht alleine national lösen. Europa braucht eine europäische Grenzpolizei und ein europäisches Bundeskriminalamt." Was fehle, sei eine gebündelte Kompetenz in Brüssel, die mit der terroristischen Bedrohung für ganz Europa umgehen könne. Europol und Frontex seien gute Ideen gewesen, hätten aber längst weiterentwickelt werden müssen.
Auch in Deutschland will Armin Schuster die Terrorbekämpfung an einer Stelle stärker bündeln: "Wir können es uns nicht weiter leisten, dass 16 Länder versuchen, etwa das Thema Terrorgefährder jeweils für sich zu bearbeiten. Das Bundeskriminalamt muss da in seiner steuernden Funktion gestärkt werden." Die Bundesländer davon zu überzeugen, sei jedoch sehr schwer. Die Egoismen und teilweise auch Eitelkeiten der Länder seien noch groß. Die Frage, ob es sich bei dem Vorschlag nicht um ein deutsches FBI handele, beantwortet Schuster bewusst polarisierend: "Was wäre daran so schlimm?" Als Kompromiss will Armin Schuster das gemeinsame Terrorabwehrzentrum zumindest führungsfähig machen: "Bisher ist das nur ein Zentrum für Informationsaustausch und Koordinierung, bei dem aber alle ihre Zuständigkeit behalten. Terrorlagen sollten aber durch die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt oder durch ein hauptbetroffenes Land einheitlich geführt werden. Die Zuständigkeitswanderung kann sich doch nicht am Reiseverhalten eines Anis Amri oder anderer Terroristen orientieren." Schuster sieht da im Bund schon eher einen parteiübergreifenden Konsens.
Zudem fordert er mehr Bundesverantwortung beim Thema Abschiebung. Eigentlich müsse das komplette Thema in Bundeshand. Als Kompromiss solle der Bund aber mindestens die bekannten Islamisten, Terrorgefährder und Straftäter, die ausreisepflichtig sind, übernehmen: "Die diplomatische Kraft, die wir aus den Bundesministerien und der Bundespolizei entwickeln können, ist bei weitem höher als die einer Ausländerbehörde in Kleve, Hamburg oder Lörrach."  

Autor: gtr

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