Empfehlungen, keine Verbote

Behörden im Südwesten raten Elsässern ab, in Baden arbeiten zu gehen

Das Robert-Koch-Institut hat die Region Grand Est – dazu zählt das gesamte Elsass – als Corona-Risikogebiet eingestuft. Es steht damit auf einer Stufe mit Italien, dem Iran sowie Teilen Chinas und Südkoreas. Was bedeutet das für Südbaden?

Die französische Region Grand Est wird nun vom Robert-Koch-Institut als Corona-Risikogebiet eingestuft; betroffen ist damit das gesamte Elsass. Im Oberelsass waren bis Mittwoch 359 Menschen nachgewiesenermaßen infiziert, im Unterelsass 104, in der gesamten Region Grand Est (Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne) 464. Sechs Menschen aus dem Oberelsass sind an der Erkrankung Covid-19 gestorben.

Dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium wurden am Mittwochabend vom Landesgesundheitsamt 59 weitere Fälle von bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Die Zahl der Infizierten im Land steigt damit auf insgesamt 336.
Ein Überblick über die Folgen.

Was bedeutet die Einstufung als Corona-Risikogebiet?

Das Sozialministerium Baden-Württembergs rät nun, die bisherige Empfehlung für das südliche Elsass auf die gesamte Region Grand Est anzuwenden: Wer aus dieser Region zur Schule oder Arbeit nach Baden-Württemberg pendelt, soll zunächst nach Möglichkeit für 14 Tage zu Hause zu bleiben. Es handelt sich um eine Empfehlung. "Bislang sind dem Sozialministerium keine Verbote bekannt", so Sprecher Markus Jox. 23 000 Elsässer pendeln nach Baden, um hier zu arbeiten.

Dürfen Südbadener ins Elsass fahren?

Das Auswärtige Amt rät von Reisen in Risikogebiete ab, also auch ins Elsass. Ein Verbot gibt es aber nicht. Dasselbe gilt auf französischer Seite. Auch dort behalten die Bürger ihre Bewegungsfreiheit. Die Behörden haben aber die Pendler gebeten, in den kommenden 14 Tagen nicht zur Arbeit nach Baden-Württemberg zu fahren – für die Dauer der Inkubationszeit des Coronavirus. Der Ortenaukreis empfiehlt Menschen, die kürzlich im Elsass waren oder die Grenze aus welchen Gründen auch immer überqueren müssen, Kontakte zu meiden – und wenn Symptome auftreten, zuhause zu bleiben.

Gibt es Planungen für eine Grenzschließung?

Grenzschließungen zwischen Südbaden und dem Elsass soll es keine geben. "Wir sind in Deutschland der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sind", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, gäbe es derzeit auch keine Überlegungen, vorübergehend Kontrollen an dieser EU-Binnengrenze einzuführen. "Angesichts der Inkubationszeit ist es nur bedingt möglich, Träger des Coronavirus oder bereits infizierte Personen bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu erkennen", erklärt das Ministerium dazu.



Die Bundespolizei habe allerdings nach einer Sitzung des Krisenstabs Ende Februar die Anweisung erhalten, auf deutscher Seite die Kontrollen in Grenznähe zu verstärken. "Die Kontrollen werden aktuell insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensiviert." Bei Corona-Verdachtsfällen soll mit den örtlichen Gesundheitsbehörden beraten werden, was zu tun ist.

Wie sieht es im Tram- und Zugverkehr aus?

Bislang ist keine Einschränkung des Tram-Verkehrs etwa zwischen Kehl und Straßburg geplant. Laut Bundesinnenministerium ist aber die Bundespolizei angewiesen worden, dass alle Passagiere im nationalen und internationalen Regional- und Fernverkehr, die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung aufweisen, sogenannte Aussteigekarten ausfüllen müssen. Darin sollen die Personalien aufgenommen werden, um sie gegebenenfalls kontaktieren zu können.

Wie reagieren die französischen Behörden?

Unabhängig von der Einstufung des Robert-Koch-Instituts wurden in Frankreich viele Veranstaltungen abgesagt. Ereignisse mit mehr als 1000 Teilnehmern dürfen – wie auf deutscher Seite – nicht mehr stattfinden. Der Erstliga-Fußballklub Racing spielt nach jetzigem Stand bis Mitte April ohne Publikum. Die Straßburger Philharmoniker werden nur vor den festen Abonnenten konzertieren, um die Obergrenze einzuhalten. Das EU-Parlament kommt Ende März statt in Straßburg in Brüssel zusammen. Angesichts besonders schnell steigender Fallzahlen im Oberelsass, dem Département Haut-Rhin, hat die Präfektur in Colmar per Dekret ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen ergriffen. Schulen, Betreuungseinrichtungen und Schwimmbäder wurden für zwei Wochen geschlossen. Untersagt sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen, private Feste ausgenommen.

Findet die Kommunalwahl im Elsass am kommenden Sonntag statt?

Bislang halten die Behörden an dem Termin fest, wobei viele mit einer geringen Wahlbeteiligung rechnen. Wer das Haus nicht verlassen sollte, kann eine dritte Person beauftragen. Ebenso sind besondere Hygienevorkehrungen angekündigt.
Dreiländereck: In Sachen Virus gibt es keine grenzüberschreitenden Abstimmungen, aber zumindest einen Informationsaustausch. Nicht jede Entscheidung können die Nachbarn nachvollziehen.
von Bärbel Nückles, Bernhard Walker und Annemarie Rösch
am Mi, 11. März 2020 um 20:59 Uhr

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