Bahnhofsprojekt

Bestürzung nach neuer Gewalt-Eskalation wegen Stuttgart 21

Und wieder schlagen die Emotionen hoch beim Thema Stuttgart 21: Neun Polizisten sind bei Ausschreitungen an der Baustelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs verletzt worden. Die Entrüstung ist groß.

Entsetzen und Bestürzung nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Baustelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit neun verletzten Polizisten: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist besorgt über die Eskalation (Fotos). "Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde", sagte der Minister am Dienstag in Stuttgart.

"Gewalt ist in jeglicher Form – egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen." Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Gegner dazu auf, ihren Protest friedlich und zivil zum Ausdruck zu bringen. "Gewalt ist in jeglicher Form – egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert." Wenn es nicht gelänge, weiterhin friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren.

Polizei will deeskalieren und schließt Einsatz von Wasserwerfern nicht aus

Die Polizei ermittelt unterdessen wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle am Dienstag. "Wir haben um sein Leben gefürchtet." Trotzdem setzt die Polizei weiter auf Deeskalation. Sie schließt im Notfall aber auch den Einsatz von Hiebwaffen, Reizgas und Wasserwerfern nicht aus. Das sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle am Dienstag. Er appellierte an die "große Mehrheit" der friedlichen Demonstranten, weiterhin von Straftaten abzusehen.

Am Montagabend hatten Gegner des umstrittenen Bahnprojekts die Baustelle am Hauptbahnhof gestürmt. Bei den Ausschreitungen wurden 9 Polizisten verletzt. Die Polizei nahm 15 Demonstranten fest. An der Baustelle entstand den Angaben zufolge Millionenschaden.

Nach anfänglich friedlichem Protest sei die Stimmung mit der Explosion eines selbst gebastelten Krachers umgeschlagen, sagte Polizeipräsident Züfle. Dabei hätten acht Beamte ein Knalltrauma erlitten. Der Beamte in Zivil habe sich bei Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen ausgewiesen. Er lag am Dienstag noch im Krankenhaus.

Wie es mit den Bauarbeiten weitergeht, ist unklar

Die Projektgegner stellten den Ablauf der Ereignisse völlig anders dar. "Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben", sagte der Sprecher der Aktivistengruppe "Parkschützer", Matthias von Herrmann. Der Zivilbeamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein. Die Darstellung der "Parkschützer", es habe keine Gewalt gegen Polizisten gegeben, nannte Polizeipräsident Züfle "völlig abwegig" und "zynisch".

Wie es mit den Bauarbeiten für das Grundwassermanagement weitergeht, war am Dienstag noch unklar. Dabei will die Bahn in der Innenstadt kilometerlange Rohre verlegen lassen. Der nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg neu eingesetzte Polizeipräsident sagte: "Wir können eine Baustelle zum Teil schützen, aber keine 17 Kilometer langen Röhren."

Mehr zum Thema:
von dpa
am Di, 21. Juni 2011 um 14:35 Uhr

Badens beste Erlebnisse