Bürgerentscheid ist auf dem Weg

Gemeinderat stimmt zu.

LAHR (ch). Der Lahrer Gemeinderat hat gestern Abend wie erwartet und einstimmig die Formalien für den Bürgerentscheid zum Bebauungsplan Altenberg beschlossen. Am 26. März 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 25. Juli für den Bebauungsplan Altenberg aufgehoben wird. Das wäre gleichbedeutend mit dem Aus für die geplante Bebauung des Areals rund um das Reichswaisenhaus.

Die BI Altenberg, die die notwendigen Stimmen für den Bürgerentscheid gesammelt hatte, hatte in einer E-Mail an die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen vom 4. Dezember darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat selbst den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen könne – womit sich dann auch der Bürgerentscheid erledigt hätte.

Von den Fraktionen wollte aber keine auf diesen Vorschlag eingehen, auch Oberbürgermeister Müller plädierte dafür, konsequent zu bleiben: "Der Gemeinderat hat einen Beschluss gefasst, die BI hat ihre Stimmen für den Bürgerentscheid geworben – dann sollten wir jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben" (weiterer Bericht folgt).
von ch
am Di, 06. Dezember 2016

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