Halbzeitbilanz
Das sind die Baustellen der Regierung in Baden-Württemberg
Do, 14. September 2023, 14:10 Uhr
Südwest
Die Halbzeit der grün-schwarzen Koalition ist ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen.Wie machen sich die einzelnen Minister und Ministerinnen? Was läuft gut und was gar nicht? Die detaillierte Einzelkritik.
Wenn es den Skandal um den vom Dienst suspendierten Polizeiinspekteur nicht gegeben hätte, wäre die Bilanz von Thomas Strobl (CDU) nicht schlecht. Die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei geht weiter, die Ausrüstung der Polizei kann sich sehen lassen, das Milliardenprojekt LKA-Neubau ist eingeleitet. Früher als andere hat Strobl auf die Gefahren von Cybercrime hingewiesen und Strukturen geschaffen. Doch das moralische Totalversagen des obersten uniformierten Polizisten im Land quasi unter Strobls Augen belastet die Landespolizei massiv und damit nahezu irreparabel den Ruf des Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten.
Finanzminister Danyal ...