Dinglingen

Eigentümer will Land für Gartenschau nicht hergeben – Droht Enteignungsverfahren?

Werner Grafmüller aus Lahr-Dinglingen will seinen Geländestreifen für die Landesgartenschau partout nicht hergeben. Jetzt prüft die Stadt Lahr rechtliche Schritte – eventuell kommt es zu einem Enteignungsverfahren.

Die Stadt Lahr hat die Grundstücksverhandlungen für die Landesgartenschau weitgehend abgeschlossen, teilte sie am Donnerstag mit . Nur in einem Fall beißt sie auf Granit: Werner Grafmüller aus Dinglingen weigert sich nach wie vor, seinen Geländestreifen im Mauerfeld zu verkaufen. Die Stadt hat nun die Verhandlungen für beendet erklärt und will rechtliche Schritte prüfen, um an das Gelände zu kommen.

Der Name Grafmüller wird in der Pressemitteilung nicht genannt

Laut der Stadtverwaltung sind nur noch drei Flächen, die für die Landesgartenschau benötigt werden, nicht im Eigentum der Stadt. Bei zwei Flächen bestehe grundsätzlich Einigkeit über den Verkauf an die Stadt, so dass in Kürze mit dem Abschluss der Verträge gerechnet werden könne. "Ich bin mit dem Stand der Grundstücksverhandlungen sehr zufrieden und danke ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, die bereit waren, ihr Grundstück an die Stadt zu veräußern. Sie helfen damit, dass die großen Chancen, die die Landesgartenschau 2018 für Lahr und insbesondere den Lahrer Westen bietet, genutzt werden können", erklärt dazu Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller.

Bleibt also noch der Fall Werner Grafmüller, dessen Namen in der Pressemitteilung nicht genannt wird. Der 77-Jährige besitzt ein 24 Ar großes Grundstück im Mauerfeld, das mitten durch das Landesgartenschaugelände und den später dort geplanten Sportplatz führt (siehe Grafik). Hergeben will er das Grundstück nach wie vor nicht, wie er auch im Gespräch mit der Badischen Zeitung betont.

Grafmüller wirft der Stadt Selbstherrlichkeit und Arroganz vor

Seine Gründe sind nach wie vor dieselben: Zum einen ist ihm die Autowaschanlage in der Freiburger Straße, die an das Wohnhaus und Grundstück von Werner Grafmüller und seiner Familie in der Dinglinger Hauptstraße angrenzt, ein Dorn im Auge; zum anderen will er sein Gelände nicht als Sportplatz genutzt sehen.

Von seiner Position will Grafmüller, der der Stadt Selbstherrlichkeit und Arroganz vorwirft, partout nicht abrücken: "Wer mit mir schon zu tun hatte, der weiß, was los ist. Ich war 29 Jahre bei den Schwaben. Da habe ich gelernt, wie man vorgeht." Die Stadt Lahr hat dies offensichtlich nun auch erkannt und die Verhandlungen für beendet erklärt: "Nachdem der Eigentümer auch nach zahlreichen Gesprächen und Vermittlungsversuchen eines Gemeinderates zu einem Verkauf nicht bereit ist, die Durchführung eines Mediationsverfahren ablehnt und zuletzt auch ein nochmaliges persönliches Gesprächsangebot durch den Oberbürgermeister nicht angenommen hat, muss die Stadt davon ausgehen, dass ein Ergebnis auf dem Verhandlungswege nicht erzielbar ist."

"Ich war 29 Jahre bei den Schwaben. Da habe ich gelernt, wie man vorgeht." Werner Grafmüller
Da die Fläche jedoch für die Landesgartenschau und die spätere Nutzung als Sportplatzfläche erforderlich sei, heißt es weiter in der Pressemitteilung, werde derzeit geprüft, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Durchführung der Landesgartenschau und die geplante Folgenutzung sicherzustellen. Von einem Enteignungsverfahren ist offiziell nicht die Rede, eine anderen rechtlichen Weg dürfte es aber nicht geben.

Werner Grafmüller sieht der weiteren Entwicklung nach eigenen Worten entspannt entgegen, einen Rechtsbeistand will er sich nicht suchen. Er habe sich aber im Ministerium in Stuttgart kundig gemacht, der zuständige Referent habe gesagt, dass noch nie für eine Landesgartenschau ein Gelände enteignet worden wäre: "Das wird eine ganz interessante Sache, ich lasse das auf mich zukommen. Ich kann auch nicht sagen, wie es ausgeht. Ich freue mich aber drauf, das wird ein Vergnügen den Stadtvätern zu zeigen wie der Karren läuft."

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von Christian Kramberg
am Do, 15. Mai 2014 um 12:38 Uhr

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