Endspurt für die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Altenberg gibt sich zuversichtlich, das Quorum für einen Bürgerentscheid geschafft zu haben.

LAHR. Am kommenden Montag werden die Sprecher der Bürgerinitiative Altenberg Oberbürgermeister Müller die gesammelten Unterschriften gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Altenberg überreichen. Frank Himmelsbach gibt sich gegenüber der Badischen Zeitung zuversichtlich, damit auch das nötige Quorum erreicht zu haben, um über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu können.Erklärtes Ziel ist es, das Projekt der Deutschen Bauwert zu kippen, die auf dem Areal ein neues Stadtquartier mit 150 Wohneinheiten errichten möchte.

Anfang September hatten die Mitglieder der Initiative begonnen, Unterschriften gegen das Vorhaben zu sammeln, nachdem der Gemeinderat das Vorhaben mit großer Mehrheit befürwortet und die Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht hatte. Jetzt hat für die BI der Endspurt begonnen, die letzte Woche für die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren läuft. "Wir möchten mindestens 15 Prozent mehr Stimmen als erforderlich einreichen, um nach eventuellen Streichungen die Gültigkeit nicht zu gefährden", wird Ulf Schmidt, einer der Sprecher, in einer Pressemitteilung zitiert. Wie viele Unterschriften exakt notwendig sind, kann erst mit dem Tag der Übergabe beziffertet werden, sagte gestern Tobias Biendl, der Leiter der städtischen Stabsstelle Recht. "Bis dahin könnte ja jemand sterben oder wegziehen", nannte er als Grund für die Zurückhaltung. Als man im Juli bei Bekanntwerden der Ziele der Bürgerinitiative überschlägig die benötigten Unterschriften berechnet hatte, war man bei den rund 35 000 Stimmberechtigten in Lahr bei einer Zahl zwischen 2400 und 2500 gelandet. Anschließend hat die Verwaltung zwei Monate Zeit, um die zu prüfen, ob Fragestellung und Begründung zulässig sind und die Zahl der Berechtigten erreicht wurde.

Zwischen 2400 und 2500 Unterschriften sind nötig

Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss der Gemeinderat einem Bürgerentscheid zustimmen, der anschließend innerhalb der nächsten vier Monate stattfinden muss. Um das Vorhaben zu Fall zu bringen, müssen beim Entscheid rund 7000 Bürger – 20 Prozent der stimmberechtigten Lahrer – für das Ziel der Bürgerinitiative Altenberg votieren.

Mit weiteren Ständen im Einkaufspark Arena hatte die BI in den vergangenen beiden Wochen über ihre Sicht der Dinge informiert. In Geschäften, Arztpraxen oder Kanzleien war Informationsmaterial ausgelegt worden. Mitglieder waren an Schulen, Kitas und sogar von Haus zu Haus unterwegs. "Zahlreiche Bürger sind noch nicht ausreichend zum Thema informiert", gibt Renate Benz ihre Erfahrungen wieder. Viele könnten die großflächige Bebauung nicht glauben. Dabei habe die BI auch Bilder vom Baugebiet Hosenmatten II verwendet, um den Baustil und die Höhe der Gebäude zu demonstrieren.

"In den Gesprächen äußert die Mehrheit der Bürger den Wunsch, das Gelände weiter für soziale Zwecke zu nutzen", sagt Frank Himmelsbach. Genannt würden dabei Nutzungen als Kita, Schule und Nachmittagsbetreuung, aber auch Tagespflege, Seniorenwohnheim oder Jugendherberge. In den kommenden Tagen erwartet die Initiative die Rückgabe der ausgelegten Listen, die auf Wunsch auch von den Sprecher abgeholt werden.

Für den Mittwoch ist gemeinsam mit Baubürgermeister Tilman Petters und dem Stadtplanungsamt eine Ortsbegehung im Rahmen des Fußgängerchecks rund um das Ortenauklinikum geplant. Treffpunkt ist am Schlüssel um 16 Uhr.

Info: Ein letztes Mal stehen die Aktiven am kommenden Wochenende im Einkaufspark Arena am Freitag, von 17 bis 18.30 Uhr und Samstag, von 9 bis 12 Uhr am Infostand zur Unterschriftensammlung bereit.
von Manfred Dürbeck
am Di, 18. Oktober 2016

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