Lahr

Fall Grafmüller: Debatte läuft aus dem Ruder

Der Fall Grafmüller löst in Lahr und bei den Lesern der BZ eine heftige Kontroverse aus. Redakteur Manfred Dürbeck versucht in seinem Leitartikel, die Wogen durch Sachlichkeit zu glätten.

Kontroverse Debatten sind für alle Seiten meist gut, weil sie die Voraussetzung bieten, die Argumente der Anderen kennenzulernen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dies auch zu wollen. Im Netz läuft so eine Debatte mitunter auch völlig aus dem Ruder. Beim Lesen der vielen Leserkommentare, die uns online und auf Facebook zum Thema Grafmüller erreicht haben, drängt sich der Eindruck auf, dass offensichtlich die Bereitschaft fehlt, im Gemeinderat auf demokratischem Weg zustande gekommene Entscheidungen zu respektieren.

Ganz abgesehen davon, dass manche mangelnde Faktenkenntnis damit kompensieren, ihre Position umso heftiger vorzubringen. Da darf dann auch der NS-Vergleich nicht fehlen. In fünf Punkten noch einmal ein Versuch, Verschwörungstheorien, Komplottverdächtigungen sowie Anwürfen gegen angeblich unlauteren Journalismus den Boden zu entziehen.

1. Hat Lahr eine Gewässerprobe genommen, um Grafmüllers Vorwurf der Gewässerverschmutzung durch die Auto-Waschanlage zu ent- oder bekräften?

ad 1: Im Zuge des Genehmigungsverfahrens hat das Landratsamt die Einwendungen Grafmüllers untersucht. Ergebnis: Die Schutzwand wurde als ausreichend angesehen, ein Widerspruch vom Regierungspräsidium zurückgewiesen.

Nach der Genehmigung hat das Landratsamt 30 Überprüfungen zum Sprühnebel und der Auswirkung auf Schutter und Nachbarschaft vorgenommen. Ergebnis: keine Beanstandungen. Baurechtlich habe die Anlage genehmigt werden müssen, so die Stadt. Jede andere Entscheidung wäre rechtswidrig gewesen.

2. Es sei nach Gutsherrenart geplant worden. Die Stadt habe sich um die Landesgartenschau beworben, ohne im Eigentum der Grundstücke zu sein. Die Obrigkeit definiere das Gemeinwohl über den Kopf eines Bürgers hinweg.

ad 2: Bis zum Zuschlag wusste die Stadt nicht, ob sie die Landesgartenschau ausrichten kann. Die erste Bewerbung 2002 war bekanntlich nicht erfolgreich. Es ist nachvollziehbar, dass man sich erst um Grundstücke auf dem überplanten Areal bemühen kann, wenn man den Zuschlag erhalten hat. Andernfalls hätte man Flächen zum (für die Eigentümer übrigens deutlich niedrigeren) Preis von Ackerland gekauft, mit dem man dann nichts hätte anfangen können.

Insgesamt wurden 85 Grundstücke von 53 verschiedenen Eigentümern erworben. Die Pläne zur Landesgartenschau und zum Bürgerpark im Mauerfeld sind zwar von der Verwaltung entworfen worden, der Gemeinderat als Souverän hat den Kosten- und Rahmenplan aber einstimmig abgesegnet, nachdem zuvor schon der Hauptausschuss dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt hatte.

3. Die BZ habe Grafmüller nicht zu Wort kommen lassen. Die Stadt habe ihn nicht kontaktiert, um mit ihm zu verhandeln.

ad 3: In der BZ-Ausgabe vom 12. August 2013 hatte Grafmüller das Wort. O-Ton: "Ich verhandle erst gar nicht über den Verkauf des Grundstücks, solange die Waschanlage noch läuft. Da können sie sich überschlagen." Und: "Ich bin stur. So stur wie die Stadt ist, kann ich auch sein." Seit 2010 hat die Stadt mehrfach und auf mehreren Ebenen, zuletzt auch durch einen Gemeinderat, ohne Erfolg versucht, einen Gesprächsfaden herzustellen. Das Angebot einer Mediation ließ Grafmüller unbeantwortet.

4. Angeblich werde der Name Grafmüllers in der Öffentlichkeit inflationär behandelt. Ja, es sei bedenklich, dass sein Name überhaupt genannt wird.

ad 4: Zum einen hat sich Werner Grafmüller selbst öffentlich zu Wort gemeldet. Zum anderen hat er beim Besuch der BZ bei ihm Zuhause bereitwillig Auskunft über seine Einschätzung der Lage gegeben (siehe oben) – und für ein Foto zur Verfügung gestellt.

5: Wenn Grafmüller nicht verkaufen will, dann will er halt nicht.

ad 5: Dieses Recht ist ihm unbenommen. Unbenommen ist aber auch das Recht der Stadt, den Weg der Enteignung über eine vorzeitige Besitzeinweisung zu beschreiten. Ob sie damit Erfolg hat, wird sich zeigen. Darüber entscheidet eine Behörde im Regierungspräsidium. Danach, so darf man nach dem bisherigen Verlauf geht’s durch die Instanzen.

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von Manfred Dürbeck
am Di, 17. Juni 2014 um 11:53 Uhr

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