HINTERGRUND: Info

Zehn-Punkte der SPD

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt einem Bebauungsplan für das Areal Altenberg zu, vorausgesetzt zehn Bedingungen werden berücksichtigt.
» 1. Ein neues Verkehrsgutachten für die gesamte Oststadt ist zu erstellen unter Berücksichtigung der Friedrich und Geroldsecker Schule sowie des Clara-Schumann-Gymnasiums, der neuen Baugebiete Hosenmatten 2.1 und 2.2, Hagedorn sowie des Klinikums, des Ärztehauses und des neuen Caritas-Pflegeheims in der Stefanienstraße.
2. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen verkehrslenkenden Vorhaben sind unverzüglich umzusetzen.
» 3. Die Vorgaben von Faktor Grün zum Natur- und Artenschutz müssen konsequent eingehalten, umgesetzt und durch ein mehrmonatiges Monitoring ergänzt werden. Das nördlich gelegene FFH-Gebiet darf in keiner Weise beeinträchtigt werden.
4. Eine weitere Reduzierung der Verdichtung bei der Bebauungsplanaufstellung ist für die SPD wünschenswert.
» 5. Ein Gestaltungshandbuch ist als Bestandteil des Bebauungsplans zu erstellen.
6. Durch strenge Überwachung ist darauf zu achten, dass die Vorgaben des Bebauungsplans konsequent eingehalten werden.
» 7. Eventuelle Verfehlungen sind nicht durch Bußgelder zu regulieren sondern gegebenenfalls durch angeordneten Rückbau, wenn es sein muss, mit Ersatzvornahmen.
8. Die Abwasserprobleme sowie die Erschließung sind durch den Vorhabensträger zu regeln.
» 9. Es ist sicherzustellen, dass die Beeinträchtigungen der Anwohner so gering wie möglich gehalten werden: eine Bebauung aus einem Guss.
10. Beim Kreiskrankenhaus ist darauf hinzuwirken, dass die Beschäftigen auch auf den vom Klinikum bereitgestellten Parkplätzen ihre Autos abstellen.
von bz
am Mi, 17. Mai 2017

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