"Ich habe Interesse, mit allen gut zu arbeiten"

BZ-INTERVIEW mit OB-Kandidat Klaus Eberhardt zum Ende des Wahlkampfs / SPD-Newsletter soll ein Beitrag zur Transparenz sein, aber nicht die Person angreifen.

RHEINFELDEN. Der OB-Wahlkampf geht zu Ende. Am Sonntag, 22. April, entscheiden die Bürger mit ihrer Stimme, wer neuer Oberbürgermeister in der großen Kreisstadt wird. Ingrid Böhm-Jacob zog mit Kandidat Klaus Eberhardt (55) Bilanz über die vergangenen Wochen und sprach mit ihm über die entscheidenden Erfahrungen.

BZ: Herr Eberhardt, haben Sie in den letzten Tagen gut geschlafen?
Klaus Eberhardt: Mittlerweile wieder ja. Die unheimlich starken Eindrücke, die alle neu sind, haben mir zuerst schon den Schlaf geraubt. Man muss ständig gut zuhören, ist immer sehr stark konzentriert und ansonsten immer auf Tour. Ich habe die Erfahrung gemacht, die Leute wollen von sich erzählen, deshalb wird man in der Summe nach rund 50 Kontakten am Tag neben den anderen Wahlkampfterminen auch nachts stark beschäftigt.

BZ: Zum Auftakt haben Sie klare Vorstellungen zu Ihren Zielen formuliert. Sehen Sie manche Punkte nach mehreren Wochen Wahlkampf nun anders?
Eberhardt: Eigentlich nicht. Ich habe von vorneherein gesagt, dass am Anfang der Kassensturz steht und eine Bestandsaufnahme, damit man in eine Situation kommt für die Stadt mit klaren Zielvorstellungen, und eine Prioritätenliste bildet zu den Projekten. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die stärkere Öffnung der Diskussion für die Öffentlichkeit. Ich sehe mich darin bestärkt, weil viele Menschen den Eindruck haben, es geht nur hoppla-hopp. Ein weiteres ist das Mitarbeiter-Kennenlernen. Ich habe den Eindruck, dass es deren Wertschätzung bedarf, um motivierend einzuwirken.

BZ: Sie kommen aus der Stadtplanung, haben in 20 Jahren als Bürgermeister im Landkreis Lörrach zahlreiche übergeordnete Aufgaben übernommen vom Kreis- und Regionalrat bis zum Mitglied im Trinationalen Eurodistrikt. Mit Ihrer Erfahrung sind Sie, was man einen Politprofi nennt. Wie betrachten Sie die Stadt Rheinfelden unter diesen Voraussetzungen?
Eberhardt: Ich glaube in den Bereichen Politik, Nachbarschaftsbeziehungen und Behörden die entscheidenden Ansprechpartner zu kennen und weiß auch, wie ich sie alle nehmen muss. Dazu kommt, dass ich auch sehr gute Kontakte in andere Fraktionen habe. Ich denke, dass dies in den Fragen mit einem überörtlichen Bezug wertvoll für die Stadt sein kann. Für mich ist wichtig, dass man in der politischen Funktion immer den Konsens aller sucht.

BZ: Sprechen wir über den Wahlkampf. In den vergangenen Tagen hat es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben. Zuerst erschien ein Newsletter der SPD, der sich mit der Frage nach der Unabhängigkeit Ihrer Konkurrentin befasst und Verbindungen zu Baubranche und Unterstützerkreis darstellt. Tags darauf hingen Plakate von Ihnen mit dem Slogan: Frisch, fähig, filzfrei. Die Gegenseite wirft Ihnen unfairen Stil vor und sieht darin einen ehrverletzenden Angriff. Was wollten Sie mit dieser Aktion bezwecken?
Eberhardt: Aufgrund dieses Eindrucks habe ich die Aktion sofort gestoppt. Man kann bei beiden Mitbewerbern nicht die Position geltend machen, das wäre absurd. Im Newsletter geht es um die Frage, im Sinne der Unbefangenheit und Unabhängigkeit in der Position des Oberbürgermeisters. Da kann man schon diskutieren, ob man Transparenz schaffen muss, weil kraft Gesetz der OB Chef der Verwaltung ist. Dies wollten wir in die Diskussion einbringen, es geht aber nicht darum, die Person anzugreifen.

BZ: Meinen Sie nicht, dass Sie mit dem Plakat zu weit gegangen sind, und würden Sie aus heutiger Sicht anders agieren?
Eberhardt: Ich halte die Diskussion über eine mögliche Unabhängigkeit des OB für unbedingt erforderlich, damit über die Person und ihre Funktion Transparenz besteht. Man muss bei der Entscheidung sagen können, es ist die beste Entscheidung für die Stadt. Ob das Plakat der geeignete Weg ist, dahinter gibt es berechtigte Fragezeichen. Beim Kenntnisstand von heute würde ich es nicht mehr machen.

BZ: Bei der Kandidatenvorstellung haben Sie bekräftigt, dass Sie Wirtschaftsförderung als Chefsache betrachten. Was bedeutet das in der Praxis?
Eberhardt: Ich bringe Kompetenz in Wirtschaftsförderung mit, und ich weiß, auf was es ankommt. Für mich ist klar, dass es nicht nur um die Großen der Industrie geht, sondern auch Handel und Dienstleistung. Die müssen wissen, dass Sie bei mir offene Türen finden. Zum Zweiten heißt dies, dass die Frage der Struktur für eine positive Wirtschaftsförderung auf einen neuen Stand gebracht wird. Dazu gehören Erweiterungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten, aber auch die Breitbandverkabelung in der Schildgasse. Ich werde alles versuchen und mich für die Förderprogramme einsetzen, das ist gar nicht so einfach. Zum Dritten geht es um die positive Imagewerbung etwa mit Wirtschaftstreffen, die ein Themenfeld mit Außenwirkung haben.

BZ: Immer wieder ist zu hören, die Stadt habe schon einen Baubürgermeister, wozu noch einen Fachmann in Baufragen? Welche Vorstellungen haben Sie von der künftigen Aufgabenverteilung im Rathaus?
Eberhardt: Ich habe mich nicht als Baubürgermeister beworben, sondern als Oberbürgermeister, der seit 20 Jahren weiß, wie ein Interessenausgleich der einzelnen Ressorts gut gemanagt werden kann. Organisationsfragen aber klärt man erst dann, wenn man im Amt ist und mit den Beteiligten vorher gesprochen hat. Ich bin im Wahlkampf bewusst nicht auf die Mitarbeiter des Rathauses zugegangen, um da keine Erwartungen zu wecken und diese wegen einer Position unter Druck zu setzen.

BZ: Wahlkampf ist keine Kuscheltour, wie Sie wissen. Die Bürger haben viele Fragen gestellt. Gibt es etwas, das Ihnen im Wahlkampf besonders zugesetzt hat?
Eberhardt: Am meisten zusetzen tun die wahlkampfüblichen Dinge, die im Onlinebereich stattfinden und im internen Mailverkehr, der mir zugänglich ist. Da gibt es ein paar Dinge, bei denen ich sagen muss, dass sie mich im Bereich der Familie und im Privaten, aber auch in der Arbeit in meiner bisherigen Tätigkeit persönlich verletzt haben. Bei den Bürgern bin ich aber auf eine sehr positive Rückmeldung gestoßen.

BZ: Wie sieht es mit den positiven Erfahrungen aus? Gibt es bewegende Momente, an die Sie sich gerne erinnern?
Eberhardt: Absolut. Da habe ich sehr, sehr viele. Jeden Tag erlebe ich diese Momente. Dazu gehört, dass Menschen ihre Geschichte erzählen, dass Sie einladen zu sich oder in die Firma. Die Menschen zeigen sich sehr offen und sehr informiert. Sie engagieren sich für ihre Stadt, und ich habe nicht den Eindruck, dass alles von einer negativen Warte aus gesehen wird. Auch das bürgerschaftliche Engagement ist immer wieder spürbar, auch bei den Vereinsverantwortlichen, die ich treffe.

BZ: Sie treten als Kandidat der SPD an, haben die Unterstützung der Grünen und inzwischen auch einige Sympathien in anderen Parteien. Wie weit fühlen Sie sich jetzt Ihrer Partei, aber auch den Grünen verpflichtet, oder anders herum, was können CDU und Freie Wähler von Ihnen als Oberbürgermeister erwarten?
Eberhardt: Ich habe im Vorfeld auch bei der CDU, deutlich zu erkennen gegeben, dass bei meiner Wahl das parteiliche Engagement zurücktreten wird und ich das Interesse habe, mit allen Fraktionen gut zusammenzuarbeiten. Entscheidungen bedürfen eines großen Konsenses. Das gilt für Projekte, die erst noch in Angriff genommen werden. Deshalb gilt für mich: zuerst die Stadt und erst danach das andere. Deshalb werde ich meine politischen Aktivitäten neu ausrichten und auch etwas abgeben.

BZ: Welchen Eindruck haben Sie am Ende des Wahlkampfs und der zahllosen Diskussionen und Gespräche? Gibt es ein Problem, das Sie für das Wichtigste halten und als Erstes lösen wollen?
Eberhardt: Rheinfelden hat schon einige Baustellen und ist sicher eine gute Herausforderung für den Oberbürgermeister. Das Themenfeld der Innenstadt ist wichtig, aber nicht das alleinige Hauptthema. Ich sehe da durchaus noch die Frage der Modernisierung des Gebäudebestands im öffentlichen Bereich als wichtig, aber auch Fragestellungen im Hinblick auf berechtigte Anliegen der Bevölkerung und der Vereine. Um dieses zu kanalisieren, ist die Diskussion um Prioritäten unabdingbar.

BZ: Noch ein Wort zur Innenstadt. Ein OB kann keine Geschäfte herbeizaubern. Wo sehen Sie also Ihre Aufgabe als Chef der Verwaltung?
Eberhardt: Für mich ist klar, dass das Märkte- und Zentrenkonzept weiterentwickelt wird, damit man Investoren sagen kann, wo Entwicklungspotenziale und Verkaufsflächen gegeben sind in den einzelnen Branchen. Den Standort Rheinfelden halte ich für interessant. Bisher gibt es eine gute Grundlage, es bedarf aber einer Spezifizierung.

BZ: Am Sonntag wird der neue Oberbürgermeister gewählt. Was haben Sie für ein Gefühl, wie die Wahl ausgeht?
Eberhardt: Mein gutes Gefühl sagt mir, dass am 22. entschieden wird.

Ein Dossier zur Wahl finden Sie im Internet unter http://mehr.bz/obwahl-rheinfelden
von ibö
am Mi, 18. April 2012

ZUR PERSON: KLAUS EBERHARDT (55)

Oberbürgermeisterkandidat, SPD

Geboren am 3. Oktober 1956 in Düsseldorf, aufgewachsen in Ratingen, verheiratet, vier Töchter

Studium Stadt- und Regionalplanung

Diplom-Ingenieur

1982 bis 1986 Stadtplaner in Goslar

1986 bis 1990 Stadtplaner in Osterholz-Scharmbeck, 1992 Stadtbaumeister in Weil am Rhein

seit 1992 Bürgermeister Weil am Rhein

Seit 2000 Kreis- und Regionalrat

Vorsitzender Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft

stellvertretender Vorsitzender im Zweckverband Gewerbepark Weil am Rhein/Binzen

Gründer und Vorsitzender des Trinationalen Umweltzentrums,

Vorsitzender im SPD-Kreisverband, Roll- und Schlittschuhverein in Weil am Rhein, Förderverein Dreiländergarten  

Autor: ibö

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