Lahr 2018

Kampf um Landesgartenschaugelände: Die Fakten zum Fall Grafmüller

Werner Grafmüller weigert sich, sein Grundstück für die Landesgartenschau in Lahr herzugeben. Das hat für Aufsehen gesorgt – und lässt die Gerüchteküche brodeln. Die Fakten zum Fall.

DAS GRUNDSTÜCK
Das Grundstück, um das es geht, liegt mitten im Mauerfeld. Das gesamte Gelände wurde bislang landwirtschaftlich genutzt. Auf dem Grafmüller’schen Grundstück, das 2402 Quadratmeter groß ist, stehen im hinteren Teil vor allem Koniferen, teilweise sieben, acht Meter hoch, zwischendrin wachsen Wiesenblumen, Unkraut, Brennnesseln und wilde Brombeeren. "Alles, was da steht, ist nicht mehr verkäuflich", sagt Bernd Haller vom Vermessungs- und Liegenschaftsamt. Der vordere Teil des Geländes wurde unlängst umgepflügt. In einer langen Reihe wurden Pfirsichbäume gepflegt, daneben steht ein älterer Bestand an zurückgeschnittenen Bäumen. Die landwirtschaftliche Fläche war laut der Bodenrichtwertkarte von 2010 pro Quadratmeter 2,50 Euro wert. Für die Landesgartenschau haben die Grundstückseigentümer von der Stadt 18 Euro pro Quadratmeter erhalten. Für Werner Grafmüller wäre das eine Summe von 43 236 Euro gewesen.


DIE LANDESGARTENSCHAU
Werner Grafmüller gilt vielen Gegnern der Landesgartenschau als Vorbild – doch dafür taugt er nicht. Wer gegen die Landesgartenschau ist, der ist vor allem gegen die hohen Kosten – und die entstehen durch den Stegmattensee und die Brücke auf der anderen Seite der Bundesstraße. Selbst Gegner der Landesgartenschau halten die Entwicklung auf dem Mauerfeld für sinnvoll. Die Sportplätze und die Sporthalle, die dort ab 2019 entstehen sollen, als Ersatz für die marode Rheintalhalle, gelten als als notwendige Investitionen, unabhängig von der Landesgartenschau. Ralph Brucker, der Leiter des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes, verweist darauf, dass das Gelände schon im Bebauungsplan Mauerfeld West, der am 8. Februar 1979 in Kraft trat, als Sportfläche eingetragen war. Dort war einmal eine Anlage für leichtathletische Disziplinen vorgesehen. Grafmüllers Gelände wird aber auch für die Landesgartenschau benötigt für die Bepflanzungen, wie den Hain der Philosophen oder den Rundweg. "Werner Grafmüller geht gegen die Bürgerschaft vor, nicht gegen die Verwaltung", sagt Brucker deshalb, "er bestraft die Allgemeinheit, die über ihre gewählte Vertretung – den Gemeinderat – die Landesgartenschau wollte."

DIE AUTOWASCHANLAGE
Die Autowaschanlage an der Freiburger Straße, die von Werner Grafmüller immer wieder als Grund für seine Haltung herangeführt wird, liegt in der Nähe des Privatwohnhauses und der Baumschule der Familie Grafmüller in der Dinglinger Hauptstraße, grenzt aber nicht direkt daran an. Werner Grafmüller kritisierte, dass die Sprühnebel auf die angrenzenden Grundstücke und in die Schutter geweht werden könnten (siehe Infobox). Laut Stadtverwaltung musste die Autowaschanlage genehmigt werden, die von Grafmüller geforderte Umsiedlung sei deshalb nicht möglich. "Eine andere Entscheidung würde Verwaltungswillkür darstellen und wäre damit unrechtmäßig", heißt es in der Vorlage von Ralph Brucker. Auch das Regierungspräsidium hat die Entscheidung bestätigt, auf weitere rechtliche Schritte hat Werner Grafmüller verzichtet. Die Stadt hatte Grafmüller außerdem "die grundsätzliche Bereitschaft zur baulichen Veränderung der Waschanlage signalisiert". Angedacht war eine fünf Meter hohe Wand mit 45 Metern Länge. "Dies war für Herrn Grafmüller keine denkbare Option", heißt es dazu von der Verwaltung.

DIE MÜLLERS
In Lahr ist Werner Grafmüller indirekt auf seinen früheren Dienstherrn getroffen. Der 77-Jährige hatte im Amt für Flurordnung in Bruchsal unter dem damaligen Landrat Friedrich Müller gearbeitet – dem Vater des Lahrer Oberbürgermeisters Wolfgang G. Müller. Offensichtlich hat Grafmüller keine guten Erinnerungen an die Zusammenarbeit. "Er hat aus dieser Zeit einige Eindrücke mitgenommen, die er mit sich herumträgt", schildert Ralph Brucker seinen Eindruck aus Gesprächen, "ich habe gespürt, dass da wohl Spannungen waren." Ist Grafmüllers Haltung also nur eine späte Revanche an Friedrich Müller?

DIE VERHANDLUNGEN
Seit vier Jahren laufen die Verhandlungen mit Werner Grafmüller, Ralph Brucker hat sie akribisch aufgelistet. Es gab demnach mehrfache telefonische, persönliche und schriftliche Kontaktaufnahmen durch seine Abteilung und den früheren Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn, es wurden Grafmüller Ersatzflächen für die Baumschule seines Sohnes angeboten, es wurden auch Alternativen für die Autowaschanlage gesucht. Nach mehrfachen Gesprächsangeboten durch Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller und der Weigerung von Grafmüller, mit der Stadt in Kontakt zu treten, schaltete sich Gemeinderat Wilfried Wille im Herbst 2013 ein. Wille übergab Grafmüller im Auftrag von Müller im Dezember das Angebot für ein Mediationsverfahren. Das letzte schriftliche Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters stammt vom April. Es blieb von Seiten Grafmüllers unbeantwortet.



DIE ENTEIGNUNG
Um ein Enteignungsverfahren in Gang setzen zu können, ist zunächst ein gültiger Bebauungsplan notwendig. Der ist gerade in Bearbeitung. Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium sind unter anderem folgende weiteren Voraussetzungen für eine Enteignung notwendig:
Das zu enteignende Grundstück muss entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt werden.
Das Wohl der Allgemeinheit muss die Enteignung erfordern.
Der Enteignungszweck kann auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden.
Es muss ein ernsthaftes Bemühen des Antragstellers gegeben haben, das Grundstück zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben.

Nach dem Antrag auf Enteignung und der Anhörung der Beteiligten muss ein Verkehrswertgutachten erstellt werden und es gibt eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungskommission, bevor ein Enteignungsbeschluss gefällt werden kann. Bei Anfechtung kommt es zum Gerichtsverfahren.  "Wenn alles optimal läuft, dauert das schnellstens etwa vier Monate", schreibt das Regierungspräsidium in seiner Antwort. "In der Regel dauern die Verfahren deutlich länger. Ähnliche Fälle im Regierungspräsidium sind uns nicht bekannt."

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von Christian Kramberg
am Do, 12. Juni 2014 um 09:23 Uhr

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