Erfolgreiche Bürgerinitiative Altenberg

KOMMENTAR: Das Problem mit dem Bürger

Souveränität sieht sicher anders aus. Bei der Entgegennahme der Unterschriften der Bürgerinitiative Altenberg ließ Oberbürgermeister Müller vermissen, was ihn sonst durchaus auszeichnet. Man kann das auch als Beleg dafür lesen, wie sehr ihn schmerzt, dass die Pläne des Investors jetzt möglicherweise erst einmal auf Eis liegen. Für Müller ist das erfolgreiche Bürgerbegehren nichts weniger als Sand im Getriebe. Zumindest am Montagabend im Gemeinderat hat er nicht zu erkennen gegeben, dass er ein erklärter Freund plebiszitärer Elemente ist. Vielleicht haben ihm auch einfach die 3900 Unterschriften die Contenance geraubt. Guter Rat ist teuer, wenn der Bürgerwille sich anders als erwünscht artikuliert.

3900 Unterschriften gegen das Vorhaben: Das wäre mehr als die halbe Miete, um beim in greifbare Nähe gerückten Bürgerentscheid das Projekt endgültig zu kippen. Sollten diese Unterschriften zum größten Teil von Lahrer Bürgerinnen und Bürgern stammen, wäre auch das Argument hinfällig, dass hier nur unmittelbar Betroffene in Altvater- und Bürklinstraße eigennützig ihre Partikularinteressen verfolgen wollten. Das Land hat plebiszitäre Elemente in der Landesverfassung bewusst gestärkt. Lahr selbst hat vor nicht allzu langer Zeit spürbare Anstrengungen unternommen, um mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen zu erreichen. Jetzt, da sich der Bürgerwille parallel, aber eben konträr zum Gemeinderat artikuliert hat, ist es auch wieder nicht recht. Dabei ist doch der Bürger der Souverän, heißt es immer wieder sonntags.

Müllers Hinweis, im Gemeinderat säßen schließlich die durch demokratische Wahlen legitimierten Volksvertreter, die das Ganze im Blick hätten, wäre zu Ende gedacht nicht weniger als eine Absage an jede Form direkter Demokratie. Die aber lebt vom Widerspruch. Da ist sein Versuch, die 7000 bis 8000 Stimmen, die einzelne Gemeinderäte bei der letzten Kommunalwahl angeblich auf sich vereinigen konnten, mit den 3900 gegen die Bebauung Altenberg aufzurechnen, doch einigermaßen verwegen. Eine Persönlichkeitswahl hat mit dem Bürgerbegehren nicht viel zu tun, da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ganz abgesehen davon, dass 2014 die Wahlbeteiligung in Lahr mit 36,9 Prozent auf einen erneuten Tiefststand abgesackt war und das gewählte Gremium, streng besehen, damit nur zu einem guten Drittel die Bürger in Lahr repräsentiert. Wer beckmesserisch sein wollte, könnte noch anfügen, dass Stimmenkönig Eberhard Roth auf 7402 Stimmen kam, und nur noch Walter Caroli die 7000er-Marke riss.

Kosmetische Korrekturen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das haben die Sprecher der Bürgerinitiative gegen die geplante Bebauung deutlich gemacht, sind ihre Sache nicht. Sie wollen eine alternative Nutzung des Areals, die auf die von der Bauwert geplante Nutzung verzichtet. Da beginnt die ganze Angelegenheit kompliziert zu werden. Jörg Uffelmann will das Immobilienvermögen des Vereins Reichswaisenhaus monetarisieren, bevor Thaeder- und Reichswaisenhaus weiter an Wert verlieren, weil die Substanz verfällt. Die Stadt Lahr möchte angesichts steigender Einwohnerzahlen vor allem für Bürger mit höheren Einkommen adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen. Und die Deutsche Bauwert steht mit ihren Bauplänen parat, um diesen Wunsch in die Tat umzusetzen.

Jetzt ist erst einmal die Stadt am Zug, die die Rechtmäßigkeit des Begehrens prüfen muss. Zwei Monate hat die Verwaltung dafür Zeit. Derzeit sieht alles danach aus, dass es zum Bürgerentscheid kommt. Vielleicht wäre es ja klüger und strategisch günstiger gewesen, Müller hätte an diesem Montagabend die Unterschriften einfach dankend entgegen genommen, als mit seinen Äußerungen das Anliegen der Projektgegner noch zusätzlich zu befeuern.
von Manfred Dürbeck
am Mi, 26. Oktober 2016

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