Leserbriefe

BÜRGERINFORMATION
Man dreht es, wie man es gerade braucht
Zur Berichterstattung über die erste Bürgerinformation vor dem Bürgerentscheid über den Bebauungsplan Altenberg ("Von Stellplätzen und Schlingnattern"/BZ vom 28. Januar) schreibt eine BZ-Leserin.
Nicht zum ersten Mal verkauft die Stadtverwaltung eine "Bürgerinformation" als "Bürgerbeteiligung". Damit wird den Lahrern suggeriert, ihnen würde großzügig ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Umfeldes und bei großen Bauvorhaben eingeräumt. Pustekuchen! Initiativen von Bürgern scheinen von der Stadtverwaltung nicht gerne gesehen. Schließlich könnte der Bürger mit seinen dilettantischen Einwendungen den reibungslosen Arbeitsablauf bei der Stadtverwaltung stören. Einwendungen sind mit zusätzlicher Arbeit verbunden, ist die Stadt doch verpflichtet, jede formale Einwendung schriftlich zu beantworten.

Einwendungen gegen erhöhtes und unzumutbares Verkehrsaufkommen mit all seinen negativen Auswirkungen der Lärm- und Schadstoffimmissionen samt unzumutbarer Parkplatzsituation hat die Stadtverwaltung auch beim Bebauungsplan Kleinfeld-Süd und Moschee nicht gelten lassen, obwohl beide Großvorhaben keine 150 Meter auseinander und mehrere Hochhäuser mit Hunderten von Betroffenen dazwischen liegen.

Warum sollte es beim Bebauungsplanverfahren Altenberg anders werden? Was hier die Schlingnattern sind, war bei uns ein seltenes Nachtigallenvorkommen. "Die finden andere Plätze zum Singen und Nisten", wurden wir beschieden. Die Verpflichtung zu ökologischen Ausgleichsflächen ist meines Erachtens Augenwischerei: Nirgendwo wird Betonfläche in Grünfläche umgewandelt. Da reicht es, irgendwo ein paar Quadratmeter Wiese oder Ähnliches als "Ausgleichsfläche" auszuweisen und darauf etwas anzupflanzen, das als Biotop durchgeht.

Die Stadt sei bemüht, nicht in der freien Landschaft zu bauen, sondern Brachen zu nutzen? Wenn dem so wäre, hätten wir noch freie Landschaft vor unserer Tür. Das für eine Bebauungsplanänderung erforderliche Umweltgutachten mag zwar einige Auflagen enthalten, die aber, werden sie vom Bauherrn nicht eingehalten, nicht geahndet werden. Ist halt nun mal passiert, dumm gelaufen. Ein Bebauungsplan sei immer ein Kompromiss, musste ich weiter lesen. Wie bitte? Welchen Kompromiss gab es denn zum Beispiel beim Bebauungsplan Moschee?

Verwaltungsverfahren nach demokratischen Prinzipien scheinen bei der Lahrer Stadtverwaltung nicht die erste Wahl zu sein. Da zäumt man das Pferd schon mal gerne von hinten auf. Hauptsache, der Bürger ist verwirrt. Übt dieser ein Bürgerrecht aus und legt beim Landtag eine Petition ein, greift die Stadtverwaltung mit Hilfe des grünen Ministeriums in Stuttgart mit zwar gerade noch legalen, aber unfairen Tricks in das durch die Petition gestoppte Bebauungsplanverfahren ein. Der Bauherr darf mit dem Bauen beginnen, obwohl es weder einen entsprechenden Flächennutzungsplan noch einen gültigen Bebauungsplan gibt. Damit ist der Weg geebnet, dass eine Klage vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat. Kein Verwaltungsgericht würde bei einem Obsiegen der Anwohner den Rückbau eines Gebäudes verfügen. Mich wundert es nicht, wenn nur wenige Lahrer zur Informationsveranstaltung der Stadt kamen. Was soll ein Bürger unfairen Verfahrenstricks auch entgegenhalten? Teure Anwälte engagieren? Resignation ist da vorprogrammiert. Und schon hat die Stadtverwaltung erreicht, was sie will: Ungestört vom Bürgerunmut Projekte im Sinne der Investoren durchzuführen, die sich Sorgen darüber machen, dass in Lahr nicht genug Gutverdiener wohnen!

Die BI Altenberg bekommt wenigstens noch Schützenhilfe von der grünen Gemeinderatsfraktion. Diese moniert empört und zu Recht das obrigkeitsstaatliche und nicht gerade demokratische Verhalten der Stadtverwaltung, das wir ja auch schon aus dem Bebauungsplanverfahren Moschee kennen. Nur: Wo waren da die Grünen mit ihrer Kritik an der Stadtverwaltung? Kritik wurde ausschließlich an uns Anwohnern geübt, weil wir es gewagt hatten, gegen ein Projekt zu sein, das der Gemeinderat mehrheitlich auch mit den Stimmen der Grünen durchgewinkt hatte. Es ist halt wie immer in der Politik: Man dreht es, wie man es gerade braucht. Ulla Steiner, Lahr

von Ulla Steiner, Lahr
am Di, 31. Januar 2017

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