Interview

Manfred Wolf vom Mieterverein fordert mehr Sozialwohnungen

BZ-SERIE (TEIL 8): Manfred Wolf, Vorsitzender des Mietervereins Regio Freiburg, über Wohnbauförderung und Umdenken – auch bei Einzelnen.

Freiburg braucht mehr Sozialwohnungen, fordert Manfred Wolf. Der Vorsitzende des Mietervereins Regio Freiburg plädiert jedoch dafür, über den eigenen Tellerrand zu blicken – und notfalls ins Umland zu ziehen.

BZ: Herr Wolf, Sie sind Vorsitzender des Mietervereins Regio Freiburg. Sie wissen, was Mieter in Freiburg bedrückt. Was ist Ihrer Einschätzung nach das dringendste Problem?
Manfred Wolf: Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Es wird zwar immer wieder betont, dass es auch in Freiburg Leerstand gebe. Und den gibt es auch – teils gewollt, damit man die Wohnungen besser verkaufen kann, teils unfreiwillig, weil solche Wohnungen einfach nicht bezahlbar sind. Doch das ändert nichts daran, dass es zu wenig Mietwohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment gibt.

BZ: Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Wolf: Die Bodenpreise in Freiburg sind sehr hoch, das zahlen die Mieter mit. Und die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen nimmt immer mehr ab, weil viele aus der Bindung fallen und nur wenige gebaut werden. Das liegt vor allem an der Förderpolitik des Landes, denn der Bund hat das Problem ja freundlicherweise an die Länder abgeschoben. Baden-Württemberg, eines der reichsten Länder unserer Republik, gibt pro Einwohner am wenigsten für den Sozialwohnungsbau aus. Bayern dagegen zehn Mal so viel. Am meisten gibt Nordrhein-Westfalen aus. Wobei die ganz andere Probleme haben. Dort stehen ganze Straßenzüge leer.

BZ: Auch kein schöner Zustand.
Wolf: Nein. Unglücklicherweise ist die Wohnbauförderung in Deutschland nach dem Gießkannenprinzip organisiert. Das müsste man völlig neu ordnen. Es ist auch immer noch so, dass in Baden-Württemberg der größte Teil der Gelder in die Eigentumsförderung fließt. Wenn man zum Beispiel im Landkreis Biberach, wo die Grundstücke noch günstig sind, sein Häusle bauen will, kriegt man genauso viel Förderung wie für eine Sozialwohnung in Freiburg. Man muss sich das einfach mal vorstellen: Im ganzen Land, also in 1100 Gemeinden, werden noch 200 Sozialwohnungen gefördert. Das ist praktisch nichts.

BZ: Wie beurteilen Sie das Handlungsprogramm Wohnen des Gemeinderats, das die Lage in Freiburg verbessern soll?
Wolf: Das Programm macht langfristig durchaus Sinn. Aber es dauert zu lange. Im Grunde bräuchten wir einen kurzfristigen Notfallplan, einen mittelfristigen und einen langfristigen.

BZ: Was würden Sie vorschlagen, um kurz- und mittelfristig zu reagieren?
Wolf: Anreize für Vermieter schaffen, damit sie ihre Wohnung auch an Leute vermieten, die sozial schwächer sind. Die Stadt könnte zum Beispiel sagen: Wir übernehmen in diesem Fall die Kaution. Mittelfristig müsste man den Mietspiegel reformieren. Unserer Meinung nach ist das ein Mieterhöhungsspiegel, weil dort nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen sich die Miete in den letzten vier Jahren verändert hat. Also höher geworden ist – denn niedriger wird hier keine Miete. Es müssten zukünftig auch Bestandsmieten einbezogen werden.

BZ: Aber das kann die Stadt nicht ändern, weil ein qualifizierter Mietspiegel nach Bundesgesetz erstellt wird.
Wolf: Das stimmt. Aber die Stadt könnte politisch Druck machen. Ein Mietspiegel bedeutet doch: Wie sind die Mieten in ganz Freiburg? Und da wären halt auch günstige Mieten drin.

BZ: Falls man den Mietspiegel so erstellen würde, meinen Sie, die Durchschnittsmiete würde sinken?
Wolf: Ja, davon bin ich überzeugt. Und: Es muss eine Beschränkung auch für Neuvermietungen geben. Das bedeutet, dass man bei Neuvermietung nicht nehmen darf, was einem so in den Sinn kommt, sondern dass man auch da die strikte Grenze des Mietspiegels beachtet und nicht mehr als fünf Prozent darüber hinausgeht.

BZ: Auch da kann die Stadt kein Gesetz erlassen.
Wolf: Man kann es aber fordern.

BZ: Welche Rolle sollten Ihrer Meinung nach die städtische Wohnbaugesellschaft Stadtbau spielen?
Wolf: Nun, sie hat die Aufgabe, breite Gesellschaftsschichten mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

BZ: Das macht sie ja auch.
Wolf: Na ja. Laut Gesellschafterbeschluss muss sie wo möglich mit der Miete ihrer Wohnungen an die Mietspiegel-Höhe herangehen. Aber die Mietspiegel-Mieten sind mit 7,52 Euro pro Quadratmeter recht teuer. Zu teuer. Da müsste man eine zusätzliche Förderung einbauen: Wenn jemand zu wenig verdient, kriegt er einen Wohnzuschuss. In Freiburg geben die Leute 44 Prozent ihres Einkommens für Wohnungskosten aus – und das ist der Durchschnitt. Leute, die weniger Geld haben, kommen schnell auf 60 Prozent.

BZ: Und was müsste die Stadtbau konkret tun?
Wolf: Wenn das Unternehmen neu baut und frei finanziert, müssen diese Wohnungen wie Sozialwohnungen behandelt werden. Die niedrigen Zinsen ausnutzen – wenn nicht jetzt, wann dann?
BZ: Ein Problem, das die Stadtbau hat, ist, dass sie ihren Bestand sanieren muss. Deshalb erhöht sie die Mieten auf Mietspiegel-Niveau. Schlagen Sie vor, dass stattdessen die Stadt diese Kosten übernimmt?
Wolf: Natürlich muss die Stadtbau ihren Bestand sanieren. Aber dafür hätte das Unternehmen schon lange Rücklagen bilden müssen, so wie jeder Privatvermieter. Das hat man versäumt, deshalb muss man jetzt die Mieten erhöhen. Das war schlechte Geschäftspolitik, das kann man nicht anders sagen. Also müsste die Stadt da einspringen, ja. Mir gefällt auch nicht, dass die energetische Sanierung auf die Mieter abgewälzt werden kann. Auch der Vermieter hat etwas davon, denn der Wert seiner Immobilien wird gesteigert. Fair wäre, ein Drittel der Kosten übernimmt der Vermieter, ein Drittel der Mieter und ein Drittel der Staat, der möchte, dass der Kohlendioxid-Ausstoß geringer wird. Jetzt schultert das allein der Mieter.

BZ: Stimmen Sie dem Satz zu: Freiburg muss bauen auf Teufel komm raus?
Wolf: Uff. Es gibt vielleicht noch andere Möglichkeiten. Obwohl ich damit in Freiburg nicht immer auf Gegenliebe stoße, finde ich, man muss mehr mit der Region kooperieren. Es gibt durchaus Möglichkeiten im Umland…
BZ: … was bei den Bürgermeistern im Umland auf null Interesse stößt. Die vermarkten ihre Flächen lieber selbst.
Wolf: Ich weiß. Aber es wäre eine Möglichkeit.

BZ: Ihr Lösungsvorschlag wäre also, die Freiburger sollen ins Umland ziehen.
Wolf: Nicht unbedingt die Freiburger. Aber die, die neu kommen.

BZ: Und wir, die wir hier wohnen, haben es dann gut?
Wolf: Wer dringend eine Wohnung sucht, geht auch ins Umland. Da sollte man großräumiger denken. Wenn ich in Berlin wohne, muss ich auch andere Entfernungen bewältigen, um von einem Stadtteil in den anderen zu kommen.

BZ: Das heißt, nicht nur die Politik sollte großräumiger denken, sondern auch die einzelnen Menschen?
Wolf: Auch die einzelnen Menschen. Für eine größere Region muss man vielleicht auch größere Lösungen suchen und finden. Vielleicht hätte man dann Entspannung auf dem Markt. Keine Ahnung, ob das klappen würde. Vielleicht, wenn alle an einem Strang ziehen. Aber klar, man muss immer dicke Bretter bohren, wenn man was Neues machen will.

BZ: Soll die Stadt Freiburg ein neues Baugebiet ausweisen oder gleich zwei? Dietenbach und/oder St. Georgen-West?
Wolf: Ich würde sagen, beide. Letzten Endes ist das unumgänglich, denn es werden nicht weniger Zuwanderer. Auch die Anzahl der Quadratmeter, auf denen eine Person wohnt, wird immer größer. Und wir werden uns auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen müssen, auch diese Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Wohnungen, nicht nur auf die gesetzlich vorgeschriebenen 4,5 Quadratmeter pro Person. Für mich ist allerdings wichtig, dass wir, wenn wir so bauen müssen, sich alle das leisten können, nicht nur die Begüterten.

Nächstes Mal lesen Sie:
Die Westarkaden: Wie sieht es darin aus, warum sehen sie so aus? Spurensuche in einer Immobilie.

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von Simone Lutz
am Sa, 09. März 2013

ZUR PERSON: MANFRED WOLF

weiß, was Wohnungsnot ist: Er selbst ist nach Gottenheim gezogen, weil er in Freiburg keine erschwingliche Wohnung fand. Der 60-Jährige ist im Hauptberuf Schuldnerberater im Freiburger Sozialamt. Im Ehrenamt ist er seit 1997 Vorsitzender des Mietervereins Regio Freiburg, der 10 000 Mitglieder in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie im Stadtkreis Freiburg vertritt.  

Autor: si

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