Polizeieinsatz

Mappus soll harten Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 lief komplett aus dem Ruder. Dokumente weisen nun erstmals auf die Einflussnahme des Ex-Ministerpräsidenten beim überharten Einsatz gegen S-21-Gegner hin.

Warum lief der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 völlig aus dem Ruder? Neuen Hinweisen aus der Polizeiführung zufolge hat der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei dem harten Einsatz die Marschroute vorgegeben, auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorzugehen.

26.000 Seiten umfassen die Akten, die das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstagnachmittag dem neuen Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz vom 30. September 2010 vorgelegt hat. Weitere 18.000 Seiten füllen die Akten nachgeordneter Polizeivollzugsbehörden. Es ist nur ein erster Schwung an Dokumenten, die das Gremium auswerten muss, um der Frage nachzugehen, ob der damalige Regierungschef Stefan Mappus oder einer seiner Getreuen entgegen eigenen Angaben politischen Einfluss auf den missratenen Polizeieinsatz genommen haben.

Dokumente aus dem Aktendickicht

Im Aktendickicht finden sich Dokumente, in denen Dritte aus dem Polizeiapparat den Eindruck wiedergeben, der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe über politischen Einfluss berichtet – was der indes auch am Freitag bestritt.

Konkret geht es um eine Dienststellenleitertagung, die am 28. September 2010, also zwei Tage vor dem Einsatz, beim Bereitschaftspolizeipräsidium stattgefunden hat. In den Notizen von Teilnehmern finden sich nach Informationen der Badischen Zeitung Hinweise auf Vorgaben der Politik. Bei massiven Auseinandersetzungen sollten die Wasserwerfer auch eingesetzt werden, wird Stumpf in den Berichten wiedergegeben. Die – auf Deeskalation setzende – "Stuttgarter Linie" könnte verlassen werden, ein "Softkurs" sei nicht anzustreben. Mehrere Polizisten äußerten daraufhin offenbar ihre Sorgen und Bedenken vor einem möglichen Einsatz von Wasserwerfern. In die gleiche Richtung weisen Notizen, die Teilnehmer über die "Tagung Polizeiliche Aufgaben" vom 10. September 2010 gemacht haben.

Im Gegensatz zum offiziellen Protokoll legen die Notizen einzelner Teilnehmer den Eindruck nahe, dass Stumpf auf der Tagung von einer politischen Einflussnahme berichtet hat. Stumpf soll von einer "engen politischen Begleitung" der Polizeieinsätze gesprochen haben, weshalb langfristige Planungen nicht möglich seien. Das Projekt "Stuttgart 21", gibt ein anderer Teilnehmer Stumpf wieder, werde auf oberster politischer Ebene gesteuert. Die Arbeitsebene, wozu auch die Polizei zähle, berate nur und habe lediglich bedingten Einfluss.

Laut einem weiteren Teilnehmer soll Stumpf zudem von einer versuchten Einflussnahme direkt durch Mappus auf einen früheren Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im August 2010 berichtet haben. Damals ging es um den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Stumpf, so berichtet ein leitender Polizeibeamter, soll in einer Sitzung mit dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, den Transport eines Baggers zu verschieben. Angesichts der Wucht des Protests sei andernfalls ein Kräftemangel bei der Polizei zu befürchten. "Bringen Sie den Bagger rein", soll Mappus darauf erwidert haben. "Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land."

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von Roland Muschel
am Fr, 28. Februar 2014 um 18:15 Uhr

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