Mehr Polizei an den Grenzen

Lange Staus durch Kontrollen.

KREIS WALDSHUT (BZ). Die Einschränkung des Grenzverkehrs im deutsch-schweizerischen Raum hat massive Auswirkungen auf den Pendlerverkehr für Arbeitnehmer im Grenzgebiet. "Deutschland und nun auch die Schweiz haben alle kleineren Grenzübergänge geschlossen. Das ist Bestandteil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das zum Ziel hat, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen", erklärte gestern der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Deshalb sei es konsequent, die Anzahl der Grenzübergänge, an denen der Grenzübertritt in Ausnahmefällen gestattet ist, deutlich zu reduzieren. Ausnahmeregeln gelten für Berufspendler und für Personen, die einen triftigen Grund wie beispielsweise eine ärztliche Behandlung vorweisen können. "Für alle anderen gilt ein Ein- und Ausreiseverbot", betont Felix Schreiner.

Aufgrund der Reduzierung der Grenzübergänge und der Kontrollen werde es zu erheblichen Auswirkungen im Verkehr kommen. Staus und lange Wartezeiten sind die Folge. Der CDU-Abgeordnete wirbt für Verständnis. "In dieser Ausnahmesituation sind diese drastischen Maßnahmen erforderlich und wir müssen mit den Folgen umgehen" Er appellierte an alle, die dazu die Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten.

Die Situation an den Grenzübergängen am Hochrhein war Gegenstand eines Telefongesprächs von Felix Schreiner mit Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hat zugesagt, Landespolizei zur personellen Verstärkung für die aufwendige Grenzkontrolle an den Hochrhein zu entsenden. "Wir befinden uns im Krisenmodus. Dennoch halte ich es für sehr wichtig, die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu reduzieren", so Felix Schreiner. Zur Beschleunigung der Kontrollen dient auch der Passierschein für Berufspendler, der auf der Homepage des Regierungspräsidiums (https://rp.baden-wuerttemberg.de heruntergeladen werden kann. Der Warenverkehr werde ohne Beschränkungen fortgeführt.
von bz
am Mi, 18. März 2020

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