Noch keine Einigung mit Grafmüller

Stadtverwaltung verhandelt weiter mit dem Grundstücksbesitzer aus Dinglingen / Ausschuss behandelt heute den Bebauungsplan.

LAHR. In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat die neuen Sportanlagen im Mauerfeld abgesegnet. Heute steht im Technischen Ausschuss (17 Uhr, Rathaus II) der Bebauungsplan Bürgerpark auf der Tagesordnung, der den Beschluss aufgreift. Die schönen Pläne haben einen Pferdefuß: Noch immer gibt es keine Einigung mit Werner Grafmüller aus Dinglingen über den Verkauf seines Grundstücks im Mauerfeld, das mitten durch einen der beiden geplanten Sportplätze führt. Die Stadt setzt nach wie vor auf eine gütliche Einigung.

Im Mauerfeld soll nach dem Wunsch von Verwaltung und Gemeinderat ein neues Sportzentrum für den Lahrer Westen entstehen. Für 13,4 Millionen Euro sind eine dreiteilige Sporthalle, zwei Sportplätze und eine Multifunktionsanlage geplant. Angedacht ist, dass der FV Dinglinge n und der FC Mietersheim – eventuell auch der FC Lahr-West und der FV Langenwinkel – dort ihre neue Heimstatt finden.

Diese schönen Pläne könnten aber zum Teil Makulatur werden, wenn Werner Grafmüller bei seiner Position bleibt. Und die heißt unverändert: Er will sein 24 Ar großes Grundstück, das mitten durch einen der geplanten beiden Sportplätze führt, unter den momentanen Umständen nicht verkaufen. "Ich bleibe stur, da gibt es keine Zweifel mehr." Die Beweggründe des 77-Jährigen, dessen Baumschule mittlerweile sein Sohn betreibt, haben sich seit August vergangenen Jahres, als die Badische Zeitung über den Fall berichtet hat, nicht verändert.

Da ist zum einen die Autowaschanlage in der Freiburger Straße, die an das Wohnhaus und Betriebsgelände der Familie Grafmüller angrenzt und die dem Senior nach wie vor ein Dorn im Auge ist: "Ich verhandle nicht, solange die Waschanlage läuft." Unverändert ist auch seine Haltung zur künftigen Nutzung des Grundstücks. Er besteht darauf, dass der Geländestreifen für "wertvolle Bauten" verwendet wird – ein Sportplatz gehört seiner Ansicht nach nicht in diese Kategorie.

Werner Grafmüller war selbst ein wenig verwundert, als er von den Plänen und Beschlüssen zum Mauerfeld erfahren hat. Denn eine Einigung mit der Stadtverwaltung sei nicht in Hinsicht. Dabei habe es in den vergangenen Monaten seitens der Verwaltung und auch einiger Kommunalpolitiker viele Bemühungen ("und wie!") gegeben, ihn umzustimmen Andererseits habe er von Lahrer Bürgern aber auch Unterstützung für seine Position erhalten: "Einige waren richtig erleichtert, dass es einer mal sagt."

In einer schriftlichen Stellungnahme betont die Stadt, dass sie sich weiterhin um den Erwerb des Grundstücks bemühen werde und dazu auch schon einen Vermittler eingeschaltet habe. "Die Stadt hofft, dass der einvernehmliche Erwerb noch möglich wird", heißt es weiter. Und: "Für die Stadt hat eine einvernehmliche Lösung weiterhin absolute Priorität. Grundsätzlich sieht das Baugesetzbuch zur Baulandbeschaffung die Instrumente der Umlegung, der Enteignung und der Ausübung von Vorkaufrechten vor, die aber jeweils neben dem Vorhandensein eines Bebauungsplanes weitere Voraussetzungen haben."

Was kann die Stadt also tun, wenn es zu keiner einvernehmlichen Einigung mit Werner Grafmüller kommt? Frühere Aussagen der Verwaltung zufolge ist ein Enteignungsverfahren kein Thema. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller hatte nach einer Bürgerinformation im Juli 2013 gegenüber der Badischen Zeitung von der Möglichkeit gesprochen, dass die Pläne für das Mauerfeld-Gelände geändert werden – dass also um Grafmüllers Grundstück herum gebaut wird.
von Christian Kramberg
am Mi, 05. Februar 2014

VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ENTEIGNUNG

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen (...) vergeblich bemüht hat. (...)  

Autor: ch

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