Teil 14
Politologe Wagschal über die Demokratie in Zeiten der Krise
"Wir trauen dem Volk zu wenig zu": Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über die Gefahren für die Demokratie in Zeiten der Eurokrise.
Wagschal: Naja, die Kerninstitutionen unserer Demokratie sind im Wesentlichen intakt. Gleichwohl können wir in einigen Ländern durchaus ernsthafte Demokratiekrisen erkennen wie in Ungarn, Rumänien oder Griechenland. Und problematisch ist auch, dass Finanzmarktakteure, wie etwa Banken, die staatliche Souveränität hochverschuldeter Staaten einschränken.
BZ: Aber immerhin bestimmt noch der Bundestag, ob umgesetzt wird, was die Bundesregierung zur Krisenbekämpfung in Europa ausgehandelt hat?
Wagschal: Ja. Der Bundestag funktioniert, aber auch das Verfassungsgericht und die ...