Lahr und Umland
So arbeiten Gemeindeverwaltungen in der Corona-Krise
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Do, 26. März 2020, 10:20 Uhr
Meißenheim
Der Ortenaukreis empfiehlt den Bürgermeistern des Landkreises, alle Sitzungen kommunaler Gremien abzusagen. Laut Städtetag sind Notfallsitzungen möglich. Wie bleiben Kommunen handlungsfähig?
Die Gemeinde sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine weitergehende Ermächtigung des Bürgermeisters. Mit den Regelungen in der Gemeindeordnung bleibe sie handlungsfähig, dazu zählen das schriftliche Verfahren in Angelegenheiten von nicht wesentlicher Bedeutung und die Eilentscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.
Für Auftragsvergaben seitens der Gemeinde wäre eine Übertragung auf den Bauausschuss vorgesehen gewesen. "Da diese Sitzungen aber ebenfalls nicht stattfinden, werden die Aufträge auf dem Weg der ...
