Sondersitzung zum Bürgerentscheid Altenberg

Die erforderliche Zahl an Unterschriften ist weit übertroffen, jetzt muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden.

LAHR. Am 5. Dezember wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Bebauungsplan Altenberg entscheiden. Bei der Überprüfung der Unterschriften habe die Verwaltung festgestellt, dass die erforderlich Mindestanzahl von 2436 Unterschriften bei weitem überschritten wurde, heißt es in einem Brief von Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller an die Bürgerinitiative Altenberg vom 14. November.

Die BI wiederum hat mit Schreiben vom 18. November – wie gefordert – in einer Stellungnahme darum gebeten, dem Gemeinderat die Zulassung vorzuschlagen – und auch gleich einen möglichen Terminwunsch genannt: "Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids befürworten wir, um mögliche Überschneidungen mit Fastnachtsveranstaltungen zu vermeiden, einen Sonntag Ende März 2017."

Am 25. Juli hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Altenberg beschlossen. Für die Mitglieder der Bürgerinitiative ist der Entwurf nicht diskutabel. Gravierende Mängel sehen sie auch nach einer Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Bebauung in der künftigen Verkehrssituation, sie sehen Probleme bei der Geologie und dem Naturschutz, und sie befürchten eine negative Veränderung des Stadtbilds. Ihre Einwände und Bedenken, so hatten sie kritisiert, seien im Vorfeld nicht beachtet worden, weswegen sie Anfang September für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt getrommelt und mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen haben. Dabei konnten sie das erforderliche Quorum mühelos toppen. An die 4000 Unterschriften überreichten sie Oberbürgermeister Müller am 24. Oktober vor der Sitzung des Gemeinderats.

"Es wurden insgesamt 397 Listen mit insgesamt 3965 Unterstützungsunterschriften abgegeben. Von diesen waren 68 offensichtlich ungültig (u. a. fehlende Unterschriften, Nicht-Lahrer)", heißt es im Schreiben der Stadtverwaltung. Nach der weiteren stichprobenartigen Überprüfung habe festgestellt werden können, dass die erforderliche Mindestanzahl bei weitem übertroffen wurde, weshalb man auf eine Prüfung jeder einzelnen Unterschrift verzichtet habe. Weiter schreibt Müller: "Auch ansonsten sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens erfüllt, so dass ich dem Gemeinderat die Zulassung vorschlagen werde."

In der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember wird es nur um die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens und die Terminierung gehen. "Für die inhaltliche Diskussion wird nach der Zulassung ausreichend Raum sein", schreibt Müller. Nach der Zulassung muss der Bürgerentscheid innerhalb der nächsten vier Monate stattfinden. Um das Vorhaben tatsächlich zu Fall zu bringen, müssen rund 7000 Bürger – 20 Prozent der stimmberechtigten Lahrer – für das Ziel der Bürgerinitiative Altenberg votieren.

Weitere Informationen unter http://www.bi-altenberg-lahr.info
von Manfred Dürbeck
am Di, 22. November 2016

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