20 Ar

Streit um Landesgartenschaugelände trifft vor allem Sportler

An Werner Grafmüller wird die Lahrer Landesgartenschau nicht scheitern – selbst wenn er mit seiner Weigerung, 20 Ar zu verkaufen, Erfolg hat. Davon sind letztlich vor allem Sportler betroffen.

Aber Besucher müssten Einschränkungen hinnehmen, sollte der 77-jährige mit seiner Weigerung Erfolg haben, der Stadt sein 20 Ar großes Grundstück zu verkaufen. Betroffen wären nach der Landesgartenschau vor allem Fußballvereine im Westen der Stadt, die ihre Pläne begraben müssten, Training und Wettkämpfe auf modernen Anlagen auszuüben.

Folgen für LGS-Besucher
In einem Pressegespräch haben gestern Sabine Fink, die Leiterin des Stadtplanungsamts und Tobias Biendl in seiner Eigenschaft als städtischer Justiziar über die Konsequenzen der Verweigerungshaltung und mögliche rechtliche Schritte informiert (siehe auch unseren Bericht vom 12. Juni). Für die Besucher der Landesgartenschau wären die Folgen der Verweigerungshaltung unschön, aber überschaubar: Der Rundweg um das gesamte Areal würde entweder zur Sackgasse, oder man müsste ihn um das Grafmüller’sche Areal (im Plan rot markiert) herumführen. Der Hain der Philosophen würde im Westen um etwa rein Viertel kleiner. "Das Gesamtkonzept wäre wesentlich beeinträchtigt", sagt Fink.

Folgen für Sportler
Gravierender wären die Auswirkungen für die Zeit danach. Bekanntlich sind im Bürgerpark neben der dreiteiligen Sporthalle auch zwei Sportplätze und eine Multifunktionsanlage für 13,4 Millionen Euro geplant. Angedacht ist, dass neben dem FV Dinglingen und dem FC Mietersheim – eventuell auch der FC Lahr-West und der FV Langenwinkel – dort ihre neue Heimstatt finden. Sollte es bei einem Platz bleiben, wird es auch nichts mit dem Umzug des FVD – und sowohl in dessen sanierungsbedürftigen Platz und den des FC Lahr-West müsste investiert werden. Zudem, so die Verwaltung, sind beide nicht mehr wirtschaftlich nutzbar.

Genau auf diesen Aspekt legte denn auch Sabine Fink den Fokus. Die Fachplaner für den Sportstättenbau sind derzeit dabei, auch aus Kostengründen das gesamte Gelände zu überplanen. Fundamente für Beleuchtung und Beifangzäune, die Anlagen für die Drainage wären in einem Aufwasch billiger, als wenn die Bautrupps zweimal anrücken müssen.

Die Enteignung
Auch deshalb möchte Stadt nach vier Jahren erfolgloser Verhandlungen mit Grafmüller den Weg der Enteignung gehen – vorausgesetzt, der Gemeinderat erteilt die Genehmigung. Dazu ist ein rechtskräftiger Bebauungsplan die zentrale Voraussetzung. An dem wird mit Hochdruck gearbeitet. Grafmüller, so die Stadt, lehnt die Nutzung des Areals als Sportstätte grundsätzlich ab. Er wünsche dort stattdessen eine Bildungseinrichtung oder ein Ärztehaus. Beides ist für die Stadt im Mauerfeld nicht sinnvoll. Zum einen gebe es für solche Projekte ausreichende Ansiedlungsmöglichkeiten an anderer Stelle, zum anderen wären sie dort auch nach dem geltenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1979 ausgeschlossen.

Um Mehrkosten im Bauablauf zu vermeiden und Sportstätten möglichst frühzeitig nutzen zu können, kann die Stadt bei der Enteignungsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung stellen. Die Entscheidung trifft ein hauptamtlicher Beamter und zwei ehrenamtliche Beisitzer. Grafmüller wäre weiter Eigentümer, die Stadt hätte aber Zugriff auf die Flächen. Diese Gestattung, so Biendl, gebe es nur, wenn eine Enteignung wahrscheinlich ist und ein dringendes Bedürfnis für diesen Schritt gegeben ist. Allerdings habe Grafmüller die Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung, grundsätzlich auch gegen eine Enteignung Widerspruch einzulegen und den theoretisch Fall durch alle Instanzen – mit unsicherem Ausgang – bis vor den Bundesgerichtshof durchzufechten.

Mehr zum Thema:
von Manfred Dürbeck
am Fr, 13. Juni 2014 um 21:16 Uhr

Badens beste Erlebnisse