Der Landtag hat in erster Lesung das sogenannte Ausstiegsgesetz für das Bahnprojekt Stuttgart 21 beraten. Es soll den Weg freimachen für die Volksabstimmung Ende November.
Das gab es noch nie in der Landesgeschichte: Das Kabinett verabschiedet ein Gesetz und hofft, dass es im Parlament durchfällt, damit ein Wahlversprechen eingelöst werden kann. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November ...