Opposition vs. Mappus

Stuttgart 21: Warmlaufen für den Demo-Ausschuss

Die Regierung bleibt dabei: Der Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz gegen S-21-Gegner Ende September war allein Sache der Polizei. Die Opposition will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Härte auf höchsten Einfluss zurückging.

Hat Ministerpräsident Stefan Mappus sich beim Treffen mit Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Staatsministerium am Tag vor dem Einsatz in dessen operatives Geschäft eingeschaltet? Seit gestern hat es die SPD schriftlich: Nein, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Parlamentsanfrage. Die Abgeordneten Andreas Stoch, Reinhold Gall (beide SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Mitglieder des inzwischen eingesetzten, aber noch nicht tagenden Untersuchungsausschusses, wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie sehen schon jetzt "den Verdacht verfestigt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz verändert hatten" (Gall) und unterstellen einen politisch motivierten Strategiewechsel – weg von der polizeilichen Linie der Deeskalation hin zu einer Demonstration der Härte.

Opposition nimmt Medienberater ins Visier

Die Folge seien die "schlimmen Vorfälle vom 30. September" mit Hunderten Verletzten. Eine Schlüsselrolle misst die Opposition offenbar dem neuen Medienberater von Mappus, Dirk Metz, zu, der einst Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war. Seine Rolle müsse kritisch hinterfragt werden. War auch Metz am 29. September anwesend? Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Metz gestern: "Nein".

Mit seiner Rede von "Berufsdemonstranten", seiner Ankündigung, den Fehdehandschuh aufzunehmen, habe Mappus ab Mitte September bewusst die Tonlage verschärft, sagten die Oppositionsvertreter. Es habe auch einen " Auftritt" des Ministerpräsidenten am 20. September in der Kantine des Polizeipräsidiums zusammen mit Verkehrsministerin Tanja Gönner gegeben. Stoch sieht darin den Versuch, die Polizei "auf den Kurs einzuschwören und auf die hohe politische Bedeutung" des Einsatzes hinzuweisen, der die Baumfällaktion sichern sollte. Polizisten hätten über Funk gesagt: "Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs".

Nach Stochs Ansicht hätte die Regierung nicht nur die Pflicht gehabt, den geplanten Wasserwerfereinsatz zu hinterfragen, sie "hätte handeln müssen" – also in das operative Geschäft eingreifen sollen. Staatsminister Helmut Rau nannte diese Forderung "entlarvend". Im Rechtsstaat bleibe es dabei, dass sich ein Ministerpräsident "nicht zum Polizeichef hochstilisiert". Die Opposition kritisiert auch das Fehlen von Innenminister Heribert Rech bei den Besprechungen. Im Kalender des Ministers liest sich das nach Angaben des Ressorts anders: Am 20. September war Rech in Lörrach, einen Tag nach dem Amoklauf. Am 29. September führte er ein lange geplantes Gespräch in Freiburg zur Situation nach der Entlassung von Sicherungsverwahrten.

Mehr zum Thema:
von Bettina Wieselmann
am Fr, 05. November 2010 um 22:04 Uhr

Badens beste Erlebnisse