Zwei Szenarien

Stuttgart 21: Wem nützt der Streit im Bundestagswahlkampf?

Zahlreiche Spitzenpolitiker melden sich zu Wort, Interna dringen durch: Stuttgart 21 ist auf dem besten Weg, ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf zu werden. Zwei Szenarien zeichnen sich ab.

Variante 1: Die Bundeskanzlerin hat den Bau des Bahnhofes zu ihrer eigenen Angelegenheit und zum Leuchtturmprojekt erklärt, das für Deutschlands Reputation steht. Hier will sie Tatkraft demonstrieren, es geht auch um Prestige und Durchsetzungsfähigkeit. Sie kann daher kein Interesse daran haben, dass sich der Konflikt bis in den Herbst hinzieht. Außerdem will sie vermeiden, dass ihr Name mit diesem umstrittenen Projekt in Verbindung gebracht wird, so wie es ihrem Parteifreund Stefan Mappus erging. In Stuttgart gab es zuletzt erste Transparente mit der Forderung "Merkel muss weg". Daher wird sie wohl dafür sorgen, dass das Vorhaben unumkehrbar wird, ohne sich selbst zu sehr zu exponieren. Die Kosten fallen ohnehin erst in sechs bis acht Jahren an. Darüber hinaus gehörte die Demobilisierung des Gegners zu Merkels erfolgreichster Waffe in den zurückliegenden Wahlkämpfen. Also: Dem Kontrahenten kein Thema überlassen, mit dem er seine Anhänger an die Urne bringt. Aber für Merkel steckt in dem Thema auch ein unkalkulierbares Risiko. Sie hat es zum Beispiel nicht in der Hand, ob es zu weiteren Kostensteigerungen kommt oder wann diese bekannt werden. Sie will das Thema vom Tisch haben. Vor allem bei den Grünen gibt es dagegen viele, die das Thema gerne am Köcheln halten würden. Einige hoffen nach wie vor, das Projekt nach einem Regierungswechsel in Berlin noch zu kippen.

Variante 2: Die Kanzlerin bringt die grün-rote Landesregierung in die Defensive. Der Bund als Eigentümer der Bahn kann diese auffordern, den Bahnhof zu Ende zu bauen. Der Bund könnte zum Beispiel einen Teil der Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch einen Verzicht auf die Dividendenzahlung übernehmen. Das könnte mit dem Hinweis verbunden sein: Wir leisten einen Beitrag zur Lösung des Dilemmas, jetzt sind andere am Zug. Das Land, für den Bau von Bahnhöfen gar nicht zuständig, fürchtet weniger die kalkulierten Mehrkosten von 1,1 Milliarden, als vielmehr die weiteren Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Sie seien nicht zu vermitteln, wenn parallel Lehrerstellen gestrichen werden.

Eine Weigerung des Landes gegenüber einer Offerte aus Berlin würde indes wie Trotz aussehen. Damit kann man vielleicht bei Grünen-Sympathisanten punkten, für die SPD im Land und deren Wähler wäre dies aber eine Zumutung. Ein Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern böte Merkel die Chance, in Baden-Württemberg die Stimmprozente zu gewinnen, ohne die ein Erfolg im Bund nicht möglich ist.

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von Franz Schmider
am Mo, 04. März 2013 um 07:55 Uhr

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