Wenn die Miete davongaloppiert

In den nächsten Jahren werden rund 3000 Wohnungen ans durchschnittliche Mietniveau angepasst – und könnten viel teurer werden.

In ganz Freiburg gibt es rund 107 000 Wohnungen. Wie viele davon Mietwohnungen sind, kann niemand seriös sagen. Allerdings weiß man, wie viele Mietwohnungen es gibt, deren Mietpreis gebunden ist: nämlich rund 13 000. Früher nannte man sie "Sozialwohnungen". Gebunden heißt ganz einfach, dass die Miete günstiger ist als sonst vor Ort – sie kann sozusagen nicht fortgaloppieren. Warum nicht? Weil solche Wohnungen mit zinsverbilligten Fördergeldern des Landes errichtet wurden. Und da die Fördergelder so günstig waren, mussten die Bauherren dafür Einschränkungen in Kauf nehmen – etwa, dass ein Vermieter die Miete zehn Jahre lang nur in sehr kleinen Schritten erhöhen darf.

Wer sich über die diversen Förderprogramme des Landes im Laufe der Jahre informieren möchte, dem brummt bald der Schädel. Praktisch jedes Jahr gab es neue Regelungen. Nach dem Krieg etwa die klassische öffentliche Förderung, bei der die Bindungswirkung – also die Zeit, in der die Miete nur langsam erhöht werden durfte – 40 Jahre betrug. In Weingarten sorgte das vor einigen Jahren für massiv Ärger, weil bei vielen Wohnungen im Stadtteil zugleich die Bindungen ausliefen. Zur Zeit beträgt die Bindungswirkung bei relativ neuen Sozialwohnungen 10 oder 15 Jahre. Im Rieselfeld, das ja 1994 bebaut wurde, wurden viele geförderte Wohnungen vor dem Jahr 2009 errichtet. Deren Bindungszeit lag meist bei zehn Jahren. Heute gibt es 1123 geförderte Wohnungen im Stadtteil, 895 davon sind Mietwohnungen – das sind 30,5 Prozent des gesamten Rieselfelds. Ursprünglich wollte man sogar die Hälfte des Stadtteils mit geförderten Wohnungen füllen, bloß – man fand keine Bauherren. Sozialer Wohnungsbau ist in Deutschland über die Jahre aus der Mode gekommen, weil sich auf dem Wohnungsmarkt anders mehr Geld verdienen ließ. Und in Freiburg war das genauso.

Doch nun ist es im Rieselfeld soweit: Weil die Mietpreisbindungen auslaufen, wird über kurz oder lang ein Drittel aller Wohnungen im Stadtteil teurer. Diese Entwicklung vollzieht sich auch in anderen Stadtteilen, etwa im Stühlinger oder in Vauban. Insgesamt sind es stadtweit 3000 günstige Wohnungen, die teurer werden – das in Kombination mit der steigenden Zahl von Wohnungssuchenden birgt sozialen Sprengstoff.

Die Stadt kann nur gegensteuern, wenn sie selbst über ihr Wohnungsunternehmen Stadtbau geförderte Wohnungen baut; 150 im Jahr kann die Stadtbau zusichern. Oder die Stadt animiert Investoren zum Bau, indem sie verbilligte Grundstücke für geförderte Wohnbauprojekte abgibt. Die Landesregierung will von diesem Jahr an den sozialen Wohnungsbau mit zinslosen Darlehen ankurbeln. 63 Millionen Euro sind im Topf, davon sind 40 Millionen für den Mietwohnungsbau reserviert. Für einen Zinssatz von null Prozent müssen sich Investoren verpflichten, die Miete 15 oder 25 Jahre lang ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu halten. Nötig wär’s: Nach einer Studie fehlen in Baden-Württemberg rund 436 000 Sozialwohnungen.
von si
am Sa, 23. Februar 2013

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