Wie legitim ist eine Wahl in diesen Zeiten?

Ergebnis bei der Kommunalwahl im Elsass überrascht kaum / Debatte über historisch niedrige Wahlbeteiligung / Stichwahl verschoben.

Politisch ist der Ausgang der ersten Runde der französischen Kommunalwahl im Elsass keine Überraschung. In der Mehrzahl der Gemeinden ist ausgemacht, wer demnächst ins Rathaus einzieht. Vielerorts liegen die Resultate für einen Sieg im ersten Wahlgang weit über den hierfür notwendigen 50 Prozent. Genauso wenig erstaunt, dass es eher selten linke Kandidaten sind, die auf Anhieb gewählt wurden. 2020 ist insofern vergleichbar mit früheren Abstimmungen: Die Elsässer wählen bürgerlich-konservativ, im Zweifel die heutigen Ableger der traditionell pro-europäischen Zentrumspartei. Vielerorts hatte auch nur eine Liste zur Wahl gestanden. Das mag ein Grund sein, warum so wenige Elsässer abstimmen gingen.

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung war das eigentliche Thema am Tag nach dem Votum. Der aktuelle gesellschaftliche Kontext, die Corona-Krise und die strengen Verhaltensregeln, denen jeder unterworfen ist, werden als zentraler Grund angeführt. Aber wie legitim ist eine Wahl, wenn nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben hat?

In Colmar liegt der Herausforderer Eric Straumann (Les Républicains/LR) fünf Prozentpunkte oder 700 Stimmen vor dem langjährigen Oberbürgermeister Gilbert Meyer, auch er Mitglied der bürgerlich-konservativen Partei LR. In Mulhouse, wo sich das Coronavirus am stärksten ausgebreitet hat in den zurückliegenden Wochen, sind nur 26 Prozent der Berechtigten wählen gegangen. Michèle Lutz (LR), Oberbürgermeisterin und nach dem ersten Durchgang mit rund 34 Prozent an der Spitze, räumte nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein, dass diese Wahl durchaus unter besonderen Vorzeichen stattgefunden habe.

Vor allem, wer weniger gut abgeschnitten hat, führte ins Feld, dass die Botschaft an die Bevölkerung widersprüchlich und damit fatal für den Wahlausgang gewesen sei. Man könne den Menschen doch nicht gleichzeitig sagen: Bleibt zu Hause, um euch und andere zu schützen, geht aber dennoch zur Wahl.

Einen Wahlkampf organisieren zu müssen in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zurückgefahren wird – dies hatte bereits vor dem ersten Durchgang an den Urnen für Missstimmungen gesorgt. Erst jetzt zieht die Regierung in Paris die Konsequenzen. Emmanuel Macron kündigte am Montagabend an, die Stichwahl zu verschieben, wahrscheinlich bis Juni.

Die Sozialistin und Bewerberin um das Straßburger Rathaus, Catherine Trautmann, kritisierte Paris scharf. Dass sich die Lage wegen des Coronavirus zuspitzen werde, habe man frühzeitig absehen können. "Ich bedaure", sagte Trautmann, die vor 20 Jahren selbst einer französischen Regierung angehört hat, "dass diese Regierung dem Land zusätzlich zur Gesundheitskrise noch eine Krise der Demokratie aufbürdet."
von Bärbel Nückles
am Di, 17. März 2020

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