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  • Öffentliche Sitzung Gemeinderatssitzung Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, 29. Mai 2017, 19:30 Uhr Sitzungssaal historisches Rathaus Mahlberg statt. Nach der Tagesordnung sind folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen: 01. Bürgerfragestunde 02. öffentliche Abwasserbeseitigung a) Vorstellung und Billigung der Gebührenkalkulation 2017 b) Beschlussfassung über die Abwassergebührensätze c) Vorstellung und Billigung der Globalberechnung d) Neufestlegung der Abwasserbeiträge bzw. des Beitragssatzes e) Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Mahlberg (Abwassersatzung- abws) 03. Betrieb der katholischen Kindertagesstätten a) Bericht über die Belegungssituation b) Kita-Bedarfsplanung c) Ausbau des Betreuungsangebots in den Kita-Einrichtungen 04. Kostenbeteiligung am Betrieb des Tierheims Lahr hier: Erhöhung der Umlage zum 01.01.2018 05. Einführung des Ratsinformationssystems hier: aktueller Sachstand 06. Annahme einer zweckgebundenen Geldspende für die Hansjakob-Schule (sbbZ) vom Förderverein der Hansjakob- schule Orschweier 07. Angebot der Ferienbetreuung an der Grundschule Mahlberg in den Sommerferien 2017 hier: Bericht über den Stand der Anmeldungen 08. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung 2. zur Kenntnisnahme o Neubau Betriebsgebäude für Nutzfahrzeuge Einrichtungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/32, Rudolf-Hell-Straße, Mahlberg-Orschweier o Neubau eines Wohnhauses mit Fahrradabstellplatz - Änderung der Planung für die Stellplätze und Fahrradabstellplatz auf dem Grundstück Flst. Nr. 138, Wassergartenstr. 1, Mahlberg o Neubau einer Produktions- und Lagerhalle mit Büroräumen auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/35, Rudolf-Hell-Str., Mahlberg-Orschweier b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen 09. Bekanntgaben 10. Anfragen/Verschiedenes Die Tagesordnung ist ab heute in der Informationssäule auf dem Rathausplatz in Mahlberg und im Aushangkasten der Ortsverwaltung im Stadtteil Orschweier ausgehängt. Auf diesen Aushang wird besonders hingewiesen.

    Mahlberg | Rathaus

    Mo 29.05.17
    19:30 Uhr
    Gemeinderat

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