Gemeinderat Mahlberg
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am
Montag, den 29.04.2024, 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des historischen Rathauses
statt.
Nach der Tagesordnung sind folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen:
01. Bürgerfragestunde
02. Angelegenheiten des Zweckverbands DYN A 5
I. Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbepark DYN A 5"
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten 3.
Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss
II. Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2024
III. Beschluss zur Einführung des Ratsinfosystems
IV. Behandlung von Bauangelegenheiten zur Kenntnisnahme
1. Austausch von Werbeanlagen, Nikola-Tesla-Straße 2
2. Umbau des Shops und Änderung der vorhandenen Werbeanlage auf Grau-Grün,
Nikola-Tesla-Straße 1
03. Neubau eines Hochbehällters für die städtische Wasserversorgung
hier: Feststellung und Anerkennung der Schlussabrechnung
04. Umwandlung des städtischen Objekts "Radbrunnengasse 11" in sozialen Wohnraum
05. Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten (Haltungs- und Schachtsanierungen) in
geschlossener Bauweise, II. Bauabschnitt (Eisenbahnstraße)
hier: Auftragserteilung
06. 12. Änderung des Bebauungsplans "Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg" im
beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
07. Annahme von Spenden
hier: Sachspende des EDEKA Marktes »Müller« in Mahlberg für den Werbetag der
Freiwilligen Feuerwehr Mahlberg.
08. Umbau des ehemaligen Jugendzentrums zur Kindertagesstätte
hier: Auftragserteilung für die Lieferung von Außenspielgeräten
09. Neubau der Ortsumfahrung der B 3 (neu K 5344)
hier: Abschluss der Planungs- und Baudurchführungsvereinbarung
10. Bauangelegenheiten im Genehmigungsverfahren zur Kenntnisnahme
Bekanntmachung zur 9. Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2024 2 von 2
10.1 Anbau als Wohnhauserweiterung im vereinfachten Verfahren auf dem
Grundstück Flst. Nr. 3991, Lindenstraße 28 der Gemarkung Mahlberg
11. Bekanntgaben
12. Anfragen/Verschiedenes
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