Gemeinderat Oberkirch

Tagesordnung:

öffentlicher Teil

1.Fragen, Anregungen und Vorschläge der Bürger und Einwohner an den Gemeinderat und die Verwaltung
2.Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung
3.Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4.Ausscheiden von Herrn Rudolf Hans Zillgith aus dem Gemeinderat der Stadt Oberkirch
5.Nachrücken von Frau Christine Bähr für den ausgeschiedenen Gemeinderat Rudolf Hans Zillgith und Feststellung von Hinderungsgründen gemäß § 29 GemO

6.Nachrücken von Frau Bärbel Omerbasic für den verstorbenen Stadtrat Martin Graf und Feststellung von Hinderungsgründen gemäß § 29 GemO

7.Verpflichtung der in den Gemeinderat nachrückenden Ersatzbewerberinnen Christine Bähr und Bärbel Omerbasic

8.Besetzung kommunaler Gremien
1. Änderungen durch das Nachrücken von Christine Bähr und Bärbel Omerbasic
2. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Renchtal Tourismus GmbH
9.Ehrenamtliche Stellvertretung des Oberbürgermeisters
1. Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Oberbürgermeisters in der Hauptsatzung (Änderung der Hauptsatzung vom 22. April 2024)
2. Neuwahl der 1. und 2. Ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters
10.Quartiersimpulse - "Gemeinsam das Älterwerden in Oberkirch gestalten"
- Vorstellung des Handlungskonzepts
11.Kindergartengebühren
- Festlegung der Gebührensätze ab Januar 2025
- Beschluss der Änderungssatzung
12.Kindergartenbedarfsplanung 2024/2025
13.Bebauungsplan der Innenentwicklung »Winterbach / Hofmatt 1. Änderung (Neubau einer Kita Stadt / Koehler)« mit örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Oberkirch

- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch und Durchführung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch
- Durchführung des Verfahrens inklusive einer freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
- Abschluss eines städtebaulichen Vertrags
14.Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch-Renchen-Lautenbach
Regionalverband Südlicher Oberrhein
- Offenlage- und Beteiligungsverfahren Teilfortschreibung "Windenergie" und Teilfortschreibung "Solarenergie"
15.Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch-Renchen-Lautenbach
4. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch-Renchen-Lautenbach
- Beschluss der 4. Änderung des Flächennutzungsplans
- Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
16.Bauleitplanung der Stadt Oberkirch
Bebauungsplan "Hubeneck", Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte
Verfahren nach § 13b BauGB
- Heilungsverfahren nach § 215a BauGB
- Satzungsbeschluss nach § 215a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Absatz 1 BauGB
17.Bauleitplanung der Stadt Oberkirch,
Ergänzungssatzung »Westlich Hubeneck« in Oberkirch-Tiergarten nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen aus der Veröffentlichung nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
18.Bauleitplanung der Stadt Oberkirch
Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Stadtquartier Untere Linde«, Gemarkung Oberkirch
- Billigung des Durchführungsvertrages
- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen aus der Veröffentlichung nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
19.Bauleitplanung der Stadt Oberkirch
Aufstellung eines Baulückenkatasters
Beauftragung einer regionsweiten Erfassung der Siedlungsflächenpotenziale durch den Regionalverband
20.Zustimmung zum Jahresabschluss auf 31. Dezember 2023 der Städtischen Baugesellschaft Oberkirch mbH
21.Biotopverbundplanung
- aktueller Sachstand
22.Sanierung der Wehranlage im Mühlbach (»Koehler-Wehr«, oberhalb des Freibads), Oberkirch
- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
23.Verschiedenes
24.Fragen, Anregungen und Vorschläge der Bürger und Einwohner an den Gemeinderat und die Verwaltung

Quelle: Veranstalter

Veröffentlicht am Di, 17. September 2024 um 10:13 Uhr

Rathaus

• 77704 Oberkirch

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