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Gemeinderat
B E K A N N T M A C H U N G der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Oberkirch am Montag, 22.04.2024, um 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der Stadt Oberkirch Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Fragen, Anregungen und Vorschläge der Bürger und Einwohner an den Gemeinderat und die Verwaltung 2. Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 4. Bauleitplanung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach - Beratung über eingegangene Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖBs) nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Oberkirch-Renchen-Lautenbach - Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der VVG Oberkirch-Renchen-Lautenbach zum Beschluss und zur Durchführung der eingeschränkten erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB für die Fläche R 12 5. Stadtquartier "Untere Linde" - Fortschreibung des Planungskonzepts 6. Feuerwehrangelegenheiten Änderung der Feuerwehrsatzung und der Entschädigungssatzung 7. Feuerwehrangelegenheiten Bestellung des neu gewählten Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberkirch, Einsatzabteilung Gaisbach, und dessen Stellvertreter 8. Feuerwehrangelegenheiten Bestellung des neu gewählten Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberkirch, Einsatzabteilung Stadelhofen, und dessen Stellvertreter 9. Feuerwehrangelegenheiten Bestellung des neu gewählten Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberkirch, Einsatzabteilung Butschbach-Hesselbach, und dessen Stellvertreter 10. Neubau Verwaltungsgebäude durch die Technischen Werke Oberkirch GmbH - Übernahme einer Bürgschaft für ein Bankendarlehen 11. Umzug Fachbereich Bildung und Kultur ins »s´freche hus« 2 - Umwidmung von Haushaltsmitteln 12. »Zentrale Fachstelle Wohnen« des Caritasverbandes Vordere Ortenau e.V. - Abschluss Vertrag - Mittelbereitstellung 13. Neufassung der Hauptsatzung 14. Führungskräfte Qualifikation Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2025 15. Weiterer Ausbau der E-Ladeinfrastruktur Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2025 16. Zweckverband "Wasserversorgung Vorderes Renchtal" Jahresabschluss 2023 17. Hochwasserschutz in Oberkirch - Sanierung des Renchdamms im Kernstadtbereich - Hochwasserschutz-Vereinbarung 18. Auftragsvergaben 18.1 Hans-Furler-Gymnasium- Umbau Bauabschnitt 3 - Ausstattung Möbel 18.2 Grabenpflege und Gewässerunterhaltung - Pflegearbeiten für 2 Jahre 19. Annahme von Spenden und anderen Zuweisungen 20. Verschiedenes 21. Fragen, Anregungen und Vorschläge der Bürger und Einwohner an den Gemeinderat und die Verwaltung gez. Gregor Bühler Oberbürgermeister
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