Heute
Weitere Milliardenhilfe
USA Weitere Milliardenhilfe Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und ... Mehr
Freitag, 26.04.2024
Russland-Ukraine-Krieg
Newsblog: USA sagen Ukraine neues milliardenschweres Militärpaket zu
Die USA haben der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Es hat ein Volumen von sechs Milliarden US-Dollar. Mehr
US-Universitäten
Präsident Bidens Gaza-Dilemma zeigt sich an den Unruhen an den Universitäten
Die Pro-Palästina-Proteste an US-Universitäten werden immer heftiger. Es gibt Hunderte Festnahmen und abgesagte Abschlussfeiern. Das hat Einfluss auf den Wahlkampf. Mehr
Überwachung
Der digitale Gulag: Wie der russische Staat seine Bürger kontrolliert
In Russland gibt es 13,5 Millionen Überwachungskameras. Die Sicherheitsorgane protokollieren die Wege der Bürger. Auch im Internet kontrollieren sie deren Aktivitäten. Mehr
Naher Osten
Leben im Libanon, wo der Staat versagt: "Feiern, als wäre es dein letzter Abend"
Fehlende staatliche Strukturen, eine Wirtschaft im freien Fall und ein gefährlicher Grenzkrieg mit Israel: Nur dank der Unterstützung von internationalen Hilfswerken und dem Geld der Auswanderer überlebt der Libanon. Mehr
Verteidigung
Deutschland und Frankreich legen Grundstein für gemeinsames Landkampfsystem
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs haben den politischen Grundstein für ein gemeinsames Landkampfsystem gelegt. Es soll die Antwort auf Herausforderungen kommender Jahrzehnte sein. Mehr
Nahost-Konflikt
Newsblog: Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal
Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Mehr
Gericht ist skeptisch
TRUMPS IMMUNITÄT Gericht ist skeptisch In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. Der hatte vor ... Mehr
Dank an Katar
UKRAINE Dank an Katar Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. "Dank der ... Mehr
Donnerstag, 25.04.2024
Macron und Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt: "Unser Europa kann sterben"
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der französische Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen. Mehr
Kuba
Ein Familienvater aus Dresden sitzt seit mehr als 100 Tage auf Kuba in Haft
Der Dresdner Familienvater Luis Frometa Compte soll vor drei Jahren Sozialproteste auf Kuba gefilmt haben. Seine Haftstrafe zeigt den Umgang des Regimes mit Kritik. Mehr
Südamerika
In Argentinien und Kolumbinen geraten die politischen Hoffnungsträger unter Druck
In Argentinien und Kolumbien sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Javier Milei und Gustavo Petro zu demonstrieren. Das wird mittelfristig Konsequenzen haben. Mehr
Iran
Der Rapper Salehi aus Freiburgs Partnerstadt Isfahan wurde laut Medienberichten zum Tode verurteilt
Während der Massendemonstrationen 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Gegen sein Todesurteil will sein Anwalt Rechtsmittel einlegen. Mehr
Washington
Anhörung: US-Supreme-Court prüft Donald Trumps mögliche Immunität
Hat Ex-Präsident Trump Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung für Taten, die er in seiner Amtszeit begangen hat? Damit befasst sich der US-Supreme-Court. Die Entscheidung der Richter hat weitreichende Folgen. Mehr
Deutschland unterstützt das Palästinenserhilfswerk wieder
Zahlungen aus Berlin für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen lagen seit Januar auf Eis – wegen Terrorvorwürfen gegen Mitarbeitende. Nun soll wieder Geld fließen. Indes warnen die UN vor einer Hungersnot. Mehr
Mittwoch, 24.04.2024
Kommentar
War der Finanzierungsstopp für das Palästinenserhilfswerk übereilt?
Deutschland gibt wieder Geld an das UNPalästinenserhilfswerk in Gaza, das von Terrorvorwürfen entlastet ist. Es bleiben aber schwierige Fragen offen. Mehr
Russland
Russlands Vize-Verteidigungsminister unter Korruptionsverdacht
Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Timur Iwanow führte ein Luxusleben. Seine Verhaftung wegen Korruptionsverdachts ist eine politische Sensation. Mehr
Ukraine-Hilfe
Wollen rasch liefern
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar durch den Senat hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, das von Russland angegriffene Land umgehend zu beliefern. "In den nächsten Stunden" werde man beginnen, Ausrüstung für ... Mehr
Krieg im Nahen Osten
Die Offensive in Rafah rückt näher
Die Hinweise verdichten sich, dass die Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah bald beginnen könnte. Mehr als eine Million Menschen im Süden des Gazastreifens müssen evakuiert werden. Mehr
Großbritannien verspricht Ukraine Hilfspaket
London unterstützt die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland. Zu einem großen Hilfspaket gehören Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow. Russische Truppen rücken weiter vor. Mehr
Russischer Vizeminister für Verteidigung in Haft
Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am ... Mehr
UN rügen Flüchtlingspakt der Briten mit Ruanda
Das vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda stößt vielfach auf Kritik. Die Vereinten Nationen sehen einen Verstoß gegen internationales Recht. Die Briten versuchten, die Verantwortung für den ... Mehr
Dienstag, 23.04.2024
Nach Festnahmen
"Böswillige Verleumdung": China weist Spionagevorwürfe aus Deutschland von sich
In Deutschland wurden vier mutmaßliche Spione verhaftet, die für den chinesischen Geheimdienst tätig sein sollen. Peking streitet sämtliche Vorwürfe kategorisch ab. Mehr
Völkerrecht
Vergeltung ist illegal – Staaten dürfen aber militärische Gewalt anwenden, wenn sie sich selbst verteidigen
Staaten dürfen militärische Gewalt anwenden, wenn sie sich selbst verteidigen. Iran und Israel berufen sich beide auf dieses Recht, sprechen aber auch von Vergeltung. Diese ist rechtlich illegal. Mehr
Migrationspolitik
Britisches Parlament macht den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei
In Großbritannien sollen illegale Migranten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Das Gesetz ist hochumstritten, wurde aber vom Parlament verabschiedet. Erste Abschiebeflüge sollen bald starten. Mehr