Kommentar

Die neuen Väter-Rechte sind eine Entscheidung für die Lebensrealität

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Doch FDP-Justizminister Buschmann will nicht mehr als zwei rechtliche Elternteile. Dabei gibt es längst funktionierende Patchwork-Familien. Mehr

Familienrecht

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter

Das Verfassungsgericht hat die Stellung leiblicher Väter im Streit um die rechtliche Vaterschaft gestärkt. Nun muss ein neues Gesetz her. Wird es künftig im juristischen Sinne Mehr-Eltern-Familien geben? Mehr

Straßburg

Seniorinnen mit Klimaklage vor Gerichtshof erfolgreich – Jugendliche scheitern

Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte – die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg. Mehr

Schienenverkehr

Strom, Hybrid oder Wasserstoff: Wenn Züge keinen Dieseltreibstoff mehr brauchen

Strom aus der Oberleitung, Strom aus der Batterie oder Wasserstoff sind klimafreundliche Antriebe für Züge. Und dann gibt es noch die Hybridzüge. Was sind die Vor-, was sind die Nachteile? Mehr

Die Undiplomatin

An der Kindergrundsicherung wollte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einst gemessen werden. Jetzt sieht es danach aus, als ob ihr Projekt scheitert. . Mehr

"Manche Maßnahmen waren nicht so zwingend"

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. Die Union ist strikt dagegen. Mehr

FDP bekräftigt Kritik an Familienministerin Paus

Die Ampel streitet weiter über die geplante Kindergrundsicherung. Die Liberalen lassen nicht locker. Mehr

Testfahrten mit Wasserstoffantrieb

Wie gut funktionieren Wasserstoff-Züge unter realen Bedingungen? Siemens probiert es aus, auch zwischen Titisee und Schluchsee. Mehr

Astrazeneca verurteilt

CORONA-IMPFSTOFF Astrazeneca verurteilt Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg gegen den Hersteller Astrazeneca erzielt. Eine Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg ... Mehr

Spitze hält zu Bystron

AFD Spitze hält zu Bystron Die AfD-Spitze hält zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands ... Mehr

Prozess gegen Syrer

KOBLENZ Prozess gegen Syrer Gegen ein mutmaßliches Ex-Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat am Montag ein Prozess vor dem Oberlandesgericht in Koblenz begonnen. Der 44-jährige Syrer habe sich 2015 in Syrien dem IS ... Mehr

Kalter Krieg

Der Bundesnachrichtendienst erforschte von Breisach aus einst russische Satelliten

Das unscheinbare Gebäude im Breisacher Rheinwald gehört heute zum Hochwasserschutz. Doch bis in die 90er war hier der BND im Einsatz - und alles streng geheim. Erst jetzt wird die wahre Aufgabe der Anlage bestätigt. Mehr

Memoiren

Wolfgang Schäuble – Ein Leben für die Politik

Im Dezember ist Wolfgang Schäuble gestorben. Ein Projekt, das er zu Ende brachte, waren seine Erinnerungen. An diesem Montag erscheint das Buch, in dem er von seiner langen Laufbahn erzählt und über die Politik nachdenkt. Mehr

Buschmann: Mehr Schutz vor Kinderehen im Ausland

Wie soll der Staat mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen? Justizminister Buschmann nimmt einen neuen Anlauf zur Regelung. Mehr

Zahl der Straftaten so hoch wie seit 2016 nicht mehr

Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitiert die Welt am Sonntag aus der Kriminalstatistik, die ... Mehr

Kommentar

Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden

Die Kriminalität in Deutschland hat auch 2023 zugenommen. Das gilt auch für den Anteil ausländischer Straftäter. Die Suche nach Gegenstrategien ist ebenso herausfordernd wie die politische Reaktion auf die Zahlen. Mehr

Ex-Kanzler

Im Abseits: Gerhard Schröder wird 80

Gerhard Schröder wird am Sonntag 80 Jahre alt. In seiner Partei ist der Altkanzler und Putin-Freund inzwischen nicht mehr wohlgelitten – doch klein beigeben will er nicht. Mehr

Viele Extremisten mussten Waffenschein abgeben

Die Regierung geht gegen den Waffenbesitz mutmaßlicher Rechtsextremisten vor. Doch viele haben noch eine Erlaubnis. Mehr

Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

Die Grünen haben sich lange gesperrt. Nun kommen doch Bundesregeln für eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Mehr

Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktioniert

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach langen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage geeinigt. Für Erwerbstätige, Azubis und Studierende soll es eine Ausnahme geben. Mehr

Klima-Aktivisten wollen Erklärung von Scholz

Der Hungerstreik zweier Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel spitzt sich zu. Er sei bereit, seinen Hungerstreik bis zum Äußersten zu eskalieren, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf ihre Forderungen eingehen, sagte der ... Mehr

Festgesetzter Frachter weiterhin in Rostock

Im Fall des im Rostocker Überseehafen festgehaltenen Schiffes Atlantic Navigator II ist noch keine Lösung gefunden. Der Frachter lag auch am Freitag noch am Kai des Hafens. Er hat Waren aus Russland an Bord, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. ... Mehr

Anschlag auf Synagoge in Oldenburg

Unbekannte haben einen Brandsatz auf eine Tür der Oldenburger Synagoge geworfen. Bei dem Anschlag am Freitagmittag sei niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Jemand habe das Feuer sofort entdeckt und die Flammen gelöscht. Eine ... Mehr

Kommentar

Die Einigung bei der Bezahlkarte ist gut und notwendig

Die Ampel will die Bezahlkarte nun doch auf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage stellen. Hätte der Bund die Länder hier alleine Regeln aufstellen lassen, wären diese rechtlich angreifbar gewesen. Mehr

Berlin

Und wieder gähnt das Haushaltsloch

Die Verhandlungen über die Finanzen des Bundes für das Jahr 2025 laufen. Die drei Parteien der Ampel-Regierung suchen bis zu 25 Milliarden Euro, um den nächsten Haushalt aufzustellen. Mehr