Pistorius stellt Pläne zur Reform der Bundeswehr vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius will ein einheitliches Führungskommando der Bundeswehr schaffen, Vorbereitungen zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht auf den Weg bringen und das Militär entlang von vier Teilstreitkräften sowie einem ... Mehr

Bedenken von medizinischer Seite

Trotz der Legalisierung von Cannabis warnen Mediziner weiter vor gesundheitlichen Risiken. Mit dem Gesetz soll es deshalb nicht getan sein. Mehr

Parteien in Gefahr

CYBERATTACKEN Parteien in Gefahr Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. "Insbesondere vor dem Hintergrund der ... Mehr

Angeklagter äußert sich

TERRORPROZESS Angeklagter äußert sich Wenige Wochen vor dem Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Mitangeklagten im Stern erstmals öffentlich zu einigen ... Mehr

Politik

Wieder einmal gibt es Turbulenzen in der AfD

Thomas Seitz verlässt die Partei aus "purem Ekel", Petr Bystron steht unter Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben, und Björn Höcke wird wieder einmal angeklagt. Der AfD machen derzeit gleich mehrere Probleme zu schaffen Mehr

Justiz

In Deutschland laufen Verfahren gegen 400 Polizisten wegen Extremismus

In Deutschland laufen hunderte Verfahren gegen Polizisten, die unter Extremismusverdacht stehen. Das hat eine Abfrage bei den Ländern ergeben. Mehr

Medizin

Ampel will Patienten vor Abzocke durch umstrittene Arzt-Leistungen schützen

Mit Selbstzahlerleistungen verdient so manche Arztpraxis gutes Geld. Nicht alle seien sinnvoll, kritisieren Gesundheitspolitiker. Sie fordern mehr Schutz für Patienten – und ein Verbot unnötiger Angebote. Mehr

Cannabis

Kiffen und Autofahren: Bei THC gilt am Steuer weiter die Nulltoleranz

Für Kiffer sind die Regeln im Straßenverkehr ungleich härter als für Biertrinker. Ein neuer THC-Grenzwert ist zu erwarten. Sollte er kommen, dürfte dieser aber streng ausfallen. Mehr

Recht

Das Cannabisgesetz sorgt für neue Freiheiten – und Unklarheiten bei Behörden

Seit 1. April darf in Deutschland gekifft werden – unter Einschränkungen. Was verboten bleibt, regelt ein neues Gesetz. Polizei, Gerichte und Behörden betreten Neuland – und das Innenministerium übt Kritik. Mehr

75 Jahre Nato

Freiburger Historiker zur Nato: "Der Westen ist nicht wortbrüchig geworden"

Die Nato hat bereits eine Reihe von Wandlungen durchgemacht, sagt der Freiburger Historiker Jan Eckel. Heute gehe es vor allem wieder darum, abschreckungsfähig zu sein. Mehr

Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Jahrelang haben die Städte und Gemeinden mehr eingenommen als ausgegeben. Doch für 2023 steht ein Minus da. Mehr

Ärger mit dem deutschen Zoll

Anfang März lief ein Frachtschiff aus Russland wegen technischer Probleme in den Seehafen Rostock ein. An Bord ist auch Uran für die USA. Der deutsche Zoll hält das Schiff fest. Die Reederei versichert, alle Gesetze einzuhalten. Mehr

"Stoiber wollte Merkel stürzen"

In der Flüchtlingskrise stand die Union vor dem Bruch. Wie knapp, zeigen posthum die Memoiren Wolfgang Schäubles. Mehr

Steinmeier sagt Nato deutsche Unterstützung zu

Bundespräsident Steinmeier nimmt das Nato-Jubiläum zum Anlass, um dem Militärbündnis eine klare Zusage zu machen. Er nimmt auch die anderen Partner in die Pflicht. Mehr

AfD-Spitze fordert Antworten von Bystron

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden. In einem Schreiben des ... Mehr

Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Höcke ... Mehr

Streitthema

Braucht die Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen?

Sie sollte eine der großen Reformen der Ampelkoalition werden. Nun ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Die Zeit drängt, das Projekt könnte scheitern. Mehr

Die Liberalen rufen nach einer Wirtschaftswende

Es herrscht Nervosität in der Ampelkoalition. SPD und Grüne schauen unruhig auf den kleinsten der drei Partner – die FDP. Spielen die Liberalen mit dem Gedanken eines Koalitionsbruchs?. Mehr

Lindner: Zwei-Prozent-Ziel auch 2028 möglich

Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Vielleicht, sagt der Finanzminister und hat eine Idee. Mehr

"Unsere Stimme ist gefragt als Anwälte für das Leben"

Die katholische Kirche steht Schwangerschaftsabbrüchen ablehnend gegenüber. Ein Bischof macht dies zu Ostern wieder deutlich. Mehr

Prozess beginnt im Mai

"REICHSBÜRGER"-GRUPPE Prozess beginnt im Mai Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Mit auf der ... Mehr

Berlin gibt 576 Millionen

MUNITION FÜR DIE UKRAINE Berlin gibt 576 Millionen Die von Deutschland zugesagte Beteiligung an der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine wird 576 Millionen Euro kosten. Dies sei der Betrag, der für die Beschaffung von 180.000 ... Mehr

Abtreibungsrecht:

In der FDP und der Union gibt es Bedenken zur Reform von Paragraf 218

Die Meinungen zum Paragrafen 218, der das Abtreibungsrecht regelt, gehen bei den Bundestagsparteien auseinander. Das zeigen Stellungnahmen von Frauen aus den Fraktionen. Mehr

Schwangerschaftsabbruch

Debatte über Abtreibungsrecht: Soll der Paragraf 218 reformiert werden?

Eine Schwangerschaft abzubrechen, ist in Deutschland verboten, aber in den ersten zwölf Wochen nicht strafbar. Ob es Alternativen dazu geben kann, darüber berät eine Kommission, welche die Bundesregierung eingesetzt hat. Mehr

Schule

GEW-Chefin Finnern über Pisa-Studie: "Schulen brauchen mehr Freiraum"

Die deutschen Schüler haben bei der jüngsten Pisa-Studie so schlecht abgeschnitten wie nie. Maike Finnern, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sieht keine Mitschuld bei den Lehrkräften. Mehr