BZ-Interview

SPD-Chefin Saskia Esken im Interview: "Wir können es nicht zulassen, dass der Mindestlohn zu niedrig bleibt"

SPD-Chefin Saskia Esken spricht darüber, wo ihre Partei auf keinen Fall sparen will. In Richtung der Arbeitgeber sagt sie: Wenn der Mindestlohn zu niedrig bleibe, müsse die Politik handeln. Mehr

München

Lebensgefahr: 61-jähriger bricht Klima-Hungerstreik ab

Ein 61-jähriger Klimaaktivist ist nach einem Monat ohne feste Nahrung seit Tagen in einer Münchner Klinik. Jetzt beginnt er wieder zu essen. Und zieht geknickt ein Resümee. Mehr

BZ-Interview

"Den Einheimischen keine Jobs wegnehmen"

Voluntourismus wird immer beliebter. Was ist es, das die Menschen zu ehrenamtlicher Arbeit im Urlaub antreibt? Und wann ist diese Hilfe wirklich gut, nicht nur gut gemeint? Ein Gespräch mit Antje Monshausen, langjährige Leiterin von Tourism Watch. . Mehr

Ampel drohen neue Klima-Klagen

Die Bundesregierung prüft nach ihrer Niederlage vor Gericht das Urteil zu ihrer Klimapolitik. Die Deutsche Umwelthilfe will derweil auch die neuen Vorgaben stoppen. Mehr

Cannabisgrenzwert am Steuer geplant

Seit April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträglich Änderungen hinzukommen sowie Regeln für Autofahrer. Mehr

Verpflichtende Schulung

NOTFALLRETTUNG Verpflichtende Schulung Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt dafür, die Bevölkerung deutlich besser für die Wiederbelebung von Hilfsbedürftigen mit Herz-Kreislauf-Stillständen zu schulen. "Im Notfall zählt ... Mehr

15 Verdachtsfälle geprüft

BUNDESTAG 15 Verdachtsfälle geprüft In der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag bereits in 15 Fällen die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, um Durchsuchungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu ermöglichen. In zehn Fällen ... Mehr

WahlSwiper

Bundestagsparteien boykottieren Wahlhilfe-Apps wie den Wahl-Swiper aus Freiburg

Als Entscheidungshilfe für die Europawahl steht wieder der Wahl-Swiper im Netz. Federführend ist der Freiburger Politologe Uwe Wagschal. Er ärgert sich, weil Parteien Apps wie seine boykottieren. Mehr

Lindner: Keine neuen Spielräume

In ihrer jüngsten Prognose haben die Steuerschätzer ihre Einnahmeerwartungen für den Staat deutlich gesenkt. Damit drohen neue Haushaltslöcher. Der Finanzstreit in der Ampel-Regierung könnte sich verschärfen. Mehr

Bundesregierung muss Klimaschutz nachbessern

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden. Mehr

Verein in NRW verboten

GEWALT GEGEN ISRAEL Verein in NRW verboten Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. "Der Verein spricht sich offen für jede Form des ... Mehr

Nicht automatisch rechts

ANTISEMITISCHE TÄTER Nicht automatisch rechts Antisemitische Straftaten werden in der bundesweiten Polizeistatistik für 2024 nur noch dann als rechts eingeordnet, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Wie ein Sprecher des ... Mehr

Bundestag hebt Immunität auf

Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Petr Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es. Mehr

Entwicklung

Kinder und Smartphones: Der Familienstreit ums Handy

Wann ein Kind reif für ein Smartphone ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine deutschlandweite Elterninitiative plädiert für einen "smarten Start ab 14". Mehr

Grüne wollen Kampfjet-Raketen liefern

Wenn die Ukraine im Sommer westliche F-16-Kampfjets erhält, könnte Deutschland bei deren Bewaffnung helfen. Dafür plädieren zumindest die Grünen im Bundestag. Mehr

BZ-Interview

"Ich würde die Erlaubnis nicht am Alter festmachen"

Ein Smartphone erst mit 14? Medienpädagogin Iren Schulz sagt: Das verschiebt nur die Auseinandersetzung mit dem Thema. Mehr

Ökonomen: Noch weniger Wachstum

Die deutsche Wirtschaft läuft laut Volkswirten derzeit noch schwächer als erwartet. Doch ein Aufschwung ist in Sicht. . Mehr

Lucha wirft Lauterbach Wortbruch vor

In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch vor und drohte mit ... Mehr

Haft für Messerstecher

ANGRIFF IM ZUG Haft für Messerstecher Im Prozess um die tödliche Messerattacke im schleswig-holsteinischen Brokstedt hat das Landgericht Itzehoe den Angeklagten Ibrahim A. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen ... Mehr

Aktivist kommt in Klinik

HUNGERSTREIK Aktivist kommt in Klinik Ein Teilnehmer des Berliner Hungerstreiks für eine radikale Klimawende ist nach Angaben von Unterstützern am Mittwoch zusammengebrochen und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. Wie ... Mehr

Mehr Geld für SED-Opfer

DDR-UNRECHT Mehr Geld für SED-Opfer Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, will er unter anderem einen ... Mehr

Längere Einsätze geplant

BUNDESWEHR Längere Einsätze geplant Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an den internationalen Einsätzen vor der libanesischen Küste und in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die ... Mehr

Bundesländer sind verärgert

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - trotz vieler Bedenken

Wichtiger Schritt im Ringen um die Krankenhausreform: Das Großvorhaben hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Doch der Streit geht jetzt erst richtig los. Mehr

Prozess

Trunkenheits-Prozess gibt Einblick in Gedanken der Reichsbürger

In München steht ein Mitglied der Prinz-Reuß-Gruppe vor Gericht. Dabei geht es nicht um die Putschpläne, sondern um Verkehrsdelikte. Der Prozess gibt Einblick in seine Gedankenwelt. Mehr

Luftwaffe

Erstflug der Heron TP: Die Bundeswehr hat nun eine bewaffnete Aufklärungsdrohne

Noch aus bis zu 100 Kilometern Entfernung kann die neue Bundeswehrdrohne German Heron TP zeigen, ob ein Soldat bewaffnet ist. Nun läuft der praktische Flugbetrieb über Deutschland an. Mehr