Günther will mehr Merkel in der CDU

Kurz vor dem CDU-Wahl- und Programmparteitag in Berlin hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei aufgerufen, sich wieder stärker an der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. Günther ... Mehr

Europawahl 2024

Klassenkampf im Abstiegskampf bei der Linken

Die Linke will nach der Scheidung von Sahra Wagenknecht wieder mit Inhalt und Geschlossenheit punkten. Die Umfragen verheißen nichts Gutes, aber Parteichef Martin Schirdewan ficht das nicht an. Mehr

LKA

17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus - das Entsetzen ist groß, in Berlin und Dresden sind Demonstrationen geplant. Vier Täter werden gesucht, einer stellt sich. Mehr

Überfall

SPD-Politiker in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen

Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag in Dresden krankenhausreif geschlagen worden. Vier Unbekannte attackierten den Politiker beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Mehr

Ministerien wollen mehr Geld von Lindner

Der Ampel droht neuer Streit: Mehrere Ministerien wehren sich gegen Sparvorgaben des Finanzministers. Mehr

Deutlich mehr Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 klar gestiegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag Zahlen eines Spiegel-Berichts. Demnach gab es von Januar bis März 2024 4791 Abschiebungen, im ... Mehr

Linnemann: Absage an Linke bleibt

Starke AfD hin oder her, mit der Linken will die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland in keiner Weise kooperieren. Der Generalsekretär widerspricht anderslautenden Forderungen. Mehr

Hagel plädiert für Merz als Kanzlerkandidat

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hat sich - im Beisein von CSU-Chef Markus Söder - für Friedrich Merz als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. "Ich sage immer: In der Frage Spitzenkandidatur liegt das ... Mehr

Attacke

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Ein Angriff auf E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale von 2023 wird jetzt dem russischen Geheimdienst zugeordnet. Das Auswärtige Amt bestellt einen hohen Diplomaten der russischen Botschaft ein. Mehr

Cum-Ex-Ermittlungen

Neuer Chefermittler im Steuerskandal

Knapp zwei Wochen, nachdem bekannt wurde, dass die Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal ihren Posten aufgibt, steht ein Nachfolger fest. Er ist mit der Materie vertraut. Mehr

CDU vor Parteitag

Wenn Union-Chef Friedrich Merz will, wird er Kanzlerkandidat

Die CDU trifft sich ab Montag zum Bundesparteitag. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz will eine Erfolgsbilanz vorlegen – und tatsächlich kann er einiges vorweisen. Mehr

30 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz

Bonn, eine Stadt mit Phantomschmerz

Vor 30 Jahren wurde Berlin anstelle von Bonn die Bundeshauptstadt. Sechs Ministerien aber blieben am Rhein. Heute fragt sich mancher, ob das Bonn nicht dabei behindert, eine neue Identität aufzubauen. Mehr

BZ-Interview

Andreas Jung kritisiert die Klimapolitik der Ampel

Die Union steht zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Nur die Wege dahin seien anders als bei der Ampel, sagt CDU-Vize Andreas Jung. Mehr

Geburtstag

Gernot Erler wird 80: Ein Politiker mit ausgleichendem Charakter

Staatsminister im Auswärtigen Amt, Russland-Beauftragter der Bundesregierung: Gernot Erler war lange einer der bedeutendsten Politiker Deutschlands. Heute wird Erler, der in Freiburg lebt, 80 Jahre alt. Mehr

Sicherheit

Bundesregierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an. Mehr

Härterer Iran-Kurs von Berlin gefordert

Der langjährige Vizepräsident des EU-Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, überlebte ein Attentat, dessen Spuren zum Mullah-Regime führen. Er beschwört die Bundesregierung, einen härteren Kurs gegen den Iran einzuschlagen. . Mehr

BZ-Interview

"Europa muss mehr tun"

Mit dem Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP), der die Front in der Ukraine mehrfach besucht hat. Er spricht über die US-Waffenhilfen und den weiteren Verlauf des Krieges. Mehr

Ampel geht gegen Scheinväter vor

Die Anerkennung der Vaterschaft soll in Zehntausenden Fällen künftig von der Zustimmung des Ausländeramts abhängig sein. So steht es in einem Gesetzentwurf der Ampel. Mehr

FDP erwartet heftige Diskussion um Haushalt 2025

Im Bundesetat fehlen um die 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, sollen fast alle Ressorts sparen – einige dürften das aber anders sehen. Mehr

Evangelische Kirche verliert weiter Mitglieder

Weniger Mitglieder, weniger Kirchensteuern: Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im vergangenen Jahr noch mehr Mitglieder verloren als im Jahr zuvor. Rund 593.000 Menschen weniger gehörten 2023 einer der 20 evangelischen Landeskirchen ... Mehr

Warnt vor Verrohung

NANCY FAESER Warnt vor Verrohung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. "Solche ... Mehr

Macron holt Besuch nach

STAATSGAST Macron holt Besuch nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird seinen im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai nachholen. Das kündigte das Bundespräsidialamt an. Macron wird demnach ... Mehr

Suizid-Prävention

Regierung will angesichts hoher Zahlen Suizid besser vorbeugen

Jährlich nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland das Leben. Zwar gibt es niedrigschwellige Hilfsangebote. Allerdings sind viele davon unterfinanziert. Eine nationale Strategie soll das ändern. Mehr

Glaube

Evangelische Kirche verliert fast 600.000 Mitglieder – und Einnahmen

Der Trend zum Mitgliederschwund in der evangelischen Kirche war 2023 ungebremst. 18,6 Millionen Menschen gehören ihr nur noch an. Das hat Auswirkungen auf die Finanzen. Mehr

DGB fordert mehr Tariftreue

Den 1. Mai feiern die Gewerkschaften als Tag der Arbeit und fordern bessere Bedingungen für Beschäftigte. Die Arbeitgeber beklagen hingegen eine Schieflage in der Diskussion über Arbeit. Mehr