Bundestag für Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition stimmte das Parlament am Freitag für die Änderung, die künftig die Bundesregierung als ganze und nicht mehr Ministerien einzeln bei der ... Mehr

Asyl-Bezahlkarte kommt

DEUTSCHLAND Asyl-Bezahlkarte kommt Die in der Ampelkoalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich ... Mehr

Klimapolitik

Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes dürfen Emissionen aufgerechnet werden

Der Bundestag hat umstrittene Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Opposition und Umweltverbände sehen weiterhin eine Aufweichung der Klimaziele. Mehr

FDP

Für die FDP steht Profilierung auf der Tagesordnung

Christian Lindner hat mit seinen Vorschlägen für eine "Wirtschaftswende" große Erwartungen produziert. Jetzt ist FDP-Parteitag. Werden die Beschlüsse dort die Ampel auseinandertreiben? Mehr

Spionage

Mutmaßlicher Spion aus Büro von Krah wollte BND-Mitarbeiter werden

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte er ein doppeltes Spiel treiben? Mehr

Hungerstreik

Dieser Mann isst nichts mehr – bis Kanzler Scholz auf ihn hört

Seit mehr als 50 Tagen ist der Klimaaktivist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik und wartet auf eine Reaktion des Kanzlers. Seine Mitstreiter und er sind bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Mehr

Überblick

Der Caritasverband dirigiert ein dichtes Netzwerk sozialer Organisationen

Der Deutsche Caritasverband wurde 1897 von Prälat Lorenz Werthmann gegründet. Er bildet heute die Dachorganisation von hunderten Einzelorganisationen. Sie werden vom Sitz in Freiburg aus unterstützt oder dirigiert. Mehr

Wohlfahrtsverband

Ende der Caritas-Zentrale in Freiburg verunsichert Mitarbeitende – trotz Garantien

Der Sozialverband Caritas wandelt seine Zentrale in Freiburg in eine Geschäftsstelle um und reduziert die Zahl der Jobs. Am Standort will der Verband aber festhalten. Diese Botschaft hatten nicht alle Mitarbeiter so verstanden. Mehr

Wohlfahrtsverband

Freiburg verliert die Zentrale des Caritasverbands

Der Caritasverband baut in Freiburg Arbeitsplätze ab und verlagert sie nach Berlin. Freiburg wird bald nicht mehr die Zentrale des Verbands sein. Der Standort soll aber mindestens zehn Jahre lang erhalten bleiben. Mehr

BZ-Interview

SPD-Chef Lars Klingbeil zur Arbeit der Ampel: "Wir können ehrgeiziger sein"

Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil hat Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten. Ausnahme ist die Rente. Mehr

Am 15. Juni werden künftig die Veteranen geehrt

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam ... Mehr

Deutsche Regel rechtens

STAATSBÜRGERSCHAFT Deutsche Regel rechtens Wer die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes annimmt, kann damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seinen deutschen Pass verlieren. Eine entsprechende deutsche Regelung ... Mehr

Eilantrag abgewiesen

KLIMASCHUTZGESETZ Eilantrag abgewiesen Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ... Mehr

Asylpolitik

FDP fordert Debatte über britisches Ruanda-Modell beim Asyl

Die jüngsten Entscheidungen in der britischen Asylpolitik sind umstritten. Die FDP will dennoch, dass ähnliche Modelle für Deutschland geprüft werden. Mehr

Pflege

Ein Gutachten zeigt, dass Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitssystem nicht das Kernproblem ist

Überlastetes Personal, zu viel Bürokratie, ineffiziente Strukturen: Im deutschen Gesundheitssektor sehen Gutachter zahlreiche Mängel. Mehr Fachkräfte allein sind aus ihrer Sicht nicht die Lösung. Mehr

Atomkraft

Habeck-Mitarbeiter ignorierten wohl Bedenken bei Atomkraft-Aus

Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke sollen interne Bedenken gegen den Sinn eines Atomausstiegs ignoriert haben. Das Wirtschaftsministerium dementiert. Mehr

Deutschland

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Mehr

AfD will Halemba ausschließen

Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Die ... Mehr

CDU-Politiker klagt gegen Reform des Klimaschutzes

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro bestätigte. Er begründet ... Mehr

Habeck und Ifo: Die Wirtschaft läuft etwas besser

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium mit. ... Mehr

Krah will Spitzenkandidat der AfD für Europa bleiben

Bei der AfD zeichnen sich im Fall des Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah keine weiteren innerparteilichen Konsequenzen ab. Nach einem Krisengespräch mit Krah bestätigten die Parteichefs Alice ... Mehr

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus – trotz US-Hilfe

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben, auch wenn die USA ihre ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern sollten. Bei einer Pressekonferenz mit dem ... Mehr

Organisierte Kriminalität

Polizei nimmt Mitglieder der Nigeria-Mafia bei Razzia in vier Bundesländern fest

Love Scamming und Geldwäsche – Ermittler nehmen die Spitzen eines großen Clans fest und präsentieren die schwarze Axt des Chefs. Zu Zwangsprostitution gibt es aber nur vage Hinweise. Mehr

Bildung

Umfrage: Jeder zweite Lehrer sieht an deutschen Schulen ein Gewaltproblem

Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule psychische oder physische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern in problematischem Ausmaß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Robert Bosch Stiftung hervor. Danach ... Mehr

Europawahlkampf

Katarina Barley kämpft für ein Europa – und gegen das 16-Prozent-Trauma der SPD

Wie vor fünf Jahren ist Katarina Barley SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Bei einem Besuch in Freiburg wirbt sie für Demokratie und warnt vor einem Rechtsruck in Europa. Ihre Partei freilich steckt wieder mal im Umfragetief. Mehr